§ 28a SG – Rechtsprechung (18 Entscheidungen)

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 12.05.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Beweisbeschluss vor mündlicher Verhandlung

Beweiserhebung beim Bundesministerium für Arbeit und …

Sozialrecht

BSG 8. Senat Urteil 17.05.2023 LS zitiert von 8

Anspruch eines Sozialdienstleisters auf Zuschuss nach dem SodEG

Zuschusshöhe · Prognose für zukünftige Zeiträume · Spitzabrechnung für zurückliegende Zeiträume · Abzug vorrangiger Mittel vom Monatsdurchschnitt

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 35

„den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. August 2021 aufzuheben und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 18.07.2022 LS

Das Gericht ist im Verfahren über die Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 117 ZPO …

Familienrecht Abgeändert

AG Reutlingen Urteil 30.06.2022

Versammlungsverbot mittels Allgemeinverfügung aufgrund versammlungsrechtlicher und …

Strafrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.04.2022

Sie ist bereits unzulässig, da es dem Antragsteller jedenfalls am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 16.03.2022 LS

§ 3 Satz 5 SodEG eröffnet durch den Sicherstellungsauftrag des § 2 SodEG verpflichteten Leistungsträger einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 12

Der Antragsteller begehrt mit seinem vorliegenden Eilantrag die einstweilige Außervollzugsetzung eines nach …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.05.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht Dresden hat es mit Beschluss vom 12. Mai 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.05.2021

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat es mit Beschluss vom 30. April 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.05.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat es mit Beschluss vom 30. April 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 24.04.2021 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat es mit Beschluss vom 23. April 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.04.2021

Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 20. Kammer Urteil 15.03.2021 LS

Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Rechtsänderung durch BTHG

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 20.01.2021 LS zitiert von 9

Untersagung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben für touristische Zwecke in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.08.2005

Der Kläger beantragte im Januar 2003 Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 03.04.2003

Das Rubrum ist von Amts wegen geändert worden

Verwaltungsrecht