§ 28 SG – Rechtsprechung (329 Entscheidungen) – Seite 6

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 12

Elternzeit für Soldaten

Rechtsweg · materielle Ausschlussfrist für Anträge auf Übertragung von …

Wehrrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010 LS

Injektionen mit dem Medizinprodukt Sculptra stellen eine einheitliche ärztliche Behandlung im Sinne des § 28 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010 LS

Krankenversicherung – ärztliche Behandlung

keine Leistungspflicht für Injektionen mit Medizinprodukt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 7

Die gemäß §§ 173 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 GVG, 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 15

Dienstzeitregelung für Soldaten

Obergrenze für zusätzliche Gleittage · Ermessen des Dienststellenleiters · Fürsorgepflicht

Wehrrecht

LSG NRW Urteil 25.11.2009

Die Klägerin begehrt die Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin in M

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Heilbronn Urteil 05.11.2009

Ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der vom Kläger für den Hilfeempfänger T.S. erbrachten Aufwendungen

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Entscheidung 30.09.2009 LS zitiert von 5

Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG den …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.07.2009

Kostenerstattung für psychotherapeutische Behandlung bei sexualisierter Gewalt

SGB V · vorläufiger Rechtsschutz · Kostenerstattung · psychotherapeutische Behandlung · Sozialhilfeträger

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Verrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen nach SGB I

Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 30.01.2009

Zu Recht und im Ergebnis mit zutreffender Begründung hat das SG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.01.2009

Der Kläger beantragt von der Beklagten die Erstattung von Hilfeleistungen in Höhe von insgesamt 13.1027,20 € …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.01.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Saarland Urteil 12.11.2008

Ob die Klägerin gegen die Beklagte, bei der sie in der Krankenversicherung der Rentner versichert ist …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung über 2.775,64 EUR für zwei von ihm selbst in einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 12.06.2008

Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Kontaktlinsen und Pflegemittel der Klägerin

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 20.03.2008 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine Große kreisangehörige Stadt im Kreisgebiet des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.02.2008

Streitig ist ein Anspruch auf Kostenerstattung (KE) im Hinblick auf eine 2001/2002 vorgenommene …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 29.11.2007 LS

Krankenversicherung – Anspruch auf teilstationäre Botox-Behandlung bei palmoplantarer Hyperhidrosis

Rechtsprechung des BSG zum Off-Label-Use · verfassungsrechtliche Bedenken

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Saarland Urteil 28.11.2007

Versorgung der Klägerin mit einer Unterarmprothese nach Maß in Silikontechnik

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.10.2007

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Kostenerstattung (KE) hinsichtlich einer Versorgung mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.08.2007 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Erstattung von Kosten, die der Kläger im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Stade Urteil 01.02.2007

Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 01.02.2007

Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 14.12.2006 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf vollständige Kostenübernahme (KÜ) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 13. Senat Urteil 07.09.2006

Sozialhilfe als gegenüber dem Kindergeldanspruch nachrangige Leistung

Aufrechnung gegen Kindergeldanspruch · Kein Rechtsschutzinteresse einer Leistungsklage auf Zahlung …

Steuerrecht

SG Reutlingen Urteil 23.02.2006

Erstattung von Fahrtkosten zur Methadon-Substitution und anderen ambulanten Krankenbehandlungen

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 22.02.2006

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Befreiung vom gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 16.11.2005

Die Kammer bezieht sich zunächst auf die Hinweisverfügung (die Hinweisverfügung befindet sich nachfolgend am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 01.09.2005 LS zitiert von 1

Es verstößt gegen das Irreführungsverbot des§ 3 HWG und ist wettbewerbswidrig (gemäß § 4 Nr. 11 UWG), für …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 01.07.2005

Die Klägerin ist Trägerin eines Hochschulklinikums, in dem sie für ambulante Krankenbehandlungen …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 20.06.2005

Mit der Klage vom 21.06.2004 gegen den Bescheid der Beklagten vom 01.10.2003 in der Gestalt des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 31.05.2005

Rechtmäßigkeit der zum 1. Januar 2004 eingeführten Praxisgebühr

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.03.2005 LS zitiert von 3

Abzugsbeträge/Eigenbehalt nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BhV sind rechtmäßig.

Verwaltungsrecht

AG Hagen Beschluss 04.10.2004

Der Kläger verlangt Rückzahlung seines allein auf sozialversicherungsrechtlicher Basis gezahlten Eigenanteils …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 01.09.2004

Die Kläger wenden sich gegen die sachlich-rechnerische Berichtigung der Abrechnung von Parodontoseleistungen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.08.2004 zitiert von 10

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.07.2004

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 01.07.2004

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 29.06.2004

Die geborene Klägerin (derzeitiger Dienstgrad: Oberstabsarzt) trat zum 1. Juli 1990 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 08.06.2004

Der Kläger steht seit Jahren im Sozialhilfebezug des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 08.06.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung der Praxisgebühr

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 10.03.2004

Die Beteiligten streiten um die Einzugspflicht des Arztes für Patientenzuzahlungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 03.03.2004

Streitig ist, ob die Leistungen einer Heil- und Motopädagogin, die im Rahmen einer ärztlichen Praxis für …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 02.12.2003

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Dortmund

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.11.2003

Erteilung einer Versicherungsnummer, die das Geburtsdatum 01.01.1941 enthält

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2003

Auf seinen Antrag mit Schreiben vom 14. Juli 2003 ist dem Antragsteller gemäß §§ 114, 119 und 121 Abs. 1 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.10.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zur Erstattung der Kosten für eine kieferorthopädische …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 14.10.2003 LS zitiert von 1

Eine Kostenrückerstattung nach § 112 SGB X setzt keine nachträgliche Änderung der Sachlage voraus.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2003

Die geltend gemachten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses (vgl. § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen