keine Anwendung von § 38 Abs 1 S 3 SGB 5 auf Fälle einer …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 2a SG
Soldatengesetz
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2a SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Sozialrecht
Einkommenseinsatz · Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit · keine Verrechnung positiver mit negativen Einnahmen …
Sozialrecht Abgeändert
einmaliger Bedarf · Ausstattung eines Brillengestells mit neuen Brillengläsern · keine Reparatur iS des § 31 Abs 1 Nr 3 SGB 12
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verschuldenskosten gem § 192 Abs 1 S 1 Nr 2 SGG · keine Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung … · günstiges Beweisergebnis nach Gutachteneinholung gem § 109 …
Sozialrecht Aufgehoben
selbstbeschaffte Hilfsmittelleistung · unbedingtes Verpflichtungsgeschäft · Zulässigkeit einer Klageänderung
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen