Urteile zu § 3 SG – Seite 11

Soldatengesetz

669 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

669 Entscheidungen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 17.01.2013 zitiert von 3

Beförderungsverfahren im Rahmen der Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2012 LS zitiert von 3

Dienstliche Beurteilung: Abstimmungsgespräche unter Beteiligung des weiteren höheren Vorgesetzten

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 86

Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldaten im Militärmusikdienst

Umwandlung von Soldatendienstverhältnissen · zuständiges Gericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 47

Konkurrentenstreitigkeit: Anspruch auf Akteneinsicht

Umfang · Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 20

Sicherheitsüberprüfungsverfahren: Bindung an die Wahrheitspflicht

Wehrrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.11.2012 LS zitiert von 1

Zur Wiedereinstellung eines früheren Zeitsoldaten als Berufssoldat

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2012 LS zitiert von 19

Beamter: Kostenerstattung für angemessene Unterkunft

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2012 LS

Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

dienstliche Verwendung eines Soldaten

Wehrrecht

SG Hildesheim Urteil 23.10.2012

Trägerin eines im Landkreis des Beklagten gelegenen Krankenhauses mit Geburtshilfeabteilung, begehrt als …

Sozialrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.10.2012 LS zitiert von 35

Anfechtbare dienstliche Maßnahme

ärztliche Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit · militärärztliche Ausnahmegenehmigung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.09.2012 zitiert von 6

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.09.2012 zitiert von 63

Konkurrentenstreit: Auswahlentscheidung

gerichtliche Kontrolle · Statuszuschlag · Promotion

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2012 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.08.2012 zitiert von 2

Rechtsbeschwerdeverfahren: Versäumnis der Begründungsfrist

Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung

Wehrrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 20.08.2012 LS zitiert von 15

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren, hier

vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied - fiktive …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 55. Kammer Urteil 15.08.2012 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 55. Kammer Urteil 15.08.2012 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

ausländischer Staatsangehöriger · Leistungsanspruch als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit … · kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2

Sozialrecht Abgeändert

SG Fulda 1. Kammer Gerichtsbescheid 28.06.2012

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.06.2012 zitiert von 5

Streitig ist die Verzinsung einer Rentennachzahlung

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 01.06.2012 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 02.05.2012

Ablehnung der Übernahme einer Soldatin auf die volle Dienstzeit wegen mangelnder körperlicher Eignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 25

Krankenversicherung – Familienversicherung

Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden … · Beschäftigung von Arbeitnehmern

Sozialrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 8

Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Wehrrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.01.2012 LS zitiert von 15

Beförderungskonkurrenz: zwingende Berücksichtigung der letzten Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.01.2012 LS

Auswahlentscheidung bei Besetzung eines militärischen Dienstpostens

Organisationsermessen · Besetzungsrecht der Teilstreitkräfte

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.12.2011 LS

Auswahlverfahren: Konkurrentenstreit

Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit durch …

Wehrrecht

LSG NRW 20. Senat Urteil 12.12.2011

Die Klägerin als Anstalt öffentlichen Rechts beansprucht die Erstattung von Aufwendungen für die stationäre …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.12.2011

Die Klägerin als Anstalt öffentlichen Rechts beansprucht die Erstattung von Aufwendungen für die stationäre …

Sozialrecht Abgeändert

SG Hannover Urteil 05.12.2011

Zwischen den Beteiligten ist die Beitragspflicht des Klägers für die Zeit von April 2009 bis März 2019 in der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.11.2011 LS zitiert von 3

Auswahlentscheidung für Dienstpostenbesetzung

Fehlen einer aktuellen Beurteilung

Wehrrecht

BSG 8. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 49

Sozialhilfe – bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung

behinderungsbedingter Mehrbedarf · kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 … · Verfassungsmäßigkeit · abweichende Festlegung des Regelbedarfs

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.11.2011 LS zitiert von 19

Bildung von Polizei-Personalräten

Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des … · Grundrecht auf Mitbestimmung · Auswahlverfahren zur Aufstiegsausbildung für den höheren … · Abordnung an das Staatsministerium des Innern

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2011

Der 1968 geborene Kläger steht seit 1988 als Soldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.10.2011 LS

Anordnung der Neufassung einer dienstlichen Beurteilung

keine anfechtbare dienstliche Maßnahme

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 56

Planmäßige Beurteilung: fehlendes Beurteilungsgespräch

Vergleichsgruppenbildung nach der Funktionsebene · Homogenitätserfordernis

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.09.2011 LS zitiert von 18

Zulassung zur Laufbahn

Chancengleichheit im Auswahlverfahren

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.09.2011 LS zitiert von 21

Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags

Streitgegenstand · Festlegung der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur …

Wehrrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.09.2011 LS

Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und § 90 SGB IV ist dem Bundesversicherungsamt für bundesunmittelbare …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.08.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Jahr 2005 als nicht erwerbsmäßig tätige …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 11

Auswahlverfahren für Laufbahnwechsel

Bekanntgabe von Mitgliedern der Auswahlkonferenz

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 74

Beurteilungsspielraum: Geheimschutzbeauftragter

Sicherheitsrisiko · Sicherheitsüberprüfung · Gefährdung des Straßenverkehrs · Trunkenheit im Straßenverkehr

Wehrrecht

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 07.06.2011

Das Verfahren betrifft einen Antrag des Antragstellers, „die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin im Wege …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 30.05.2011 zitiert von 15

Der am 30. März 1954 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Oberstleutnants (Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 25.05.2011 LS

Keine laufbahnrechtliche Schadlosstellung im Hinblick auf eine verspätete Beförderung eines Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.05.2011 LS

Auswahlentscheidung: Eignungs- und Leistungsvergleich

Aktualität von dienstlichen Beurteilungen · Sonderbeurteilung · Wirksamkeit und Verwertbarkeit von dienstlichen …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.05.2011 LS zitiert von 28

Zur Beteiligung der Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz bei Dienstposten der …

Wehrrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 03.05.2011 LS zitiert von 9

Forderungsübergang auf die gesetzliche Krankenkasse

Aufwendungen für den Investitionszuschlag

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.04.2011 zitiert von 7

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 30.03.2011

Streitig ist, ob Praxisgebühren nach § 28 Abs. 4 Satz 1 i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2011 LS

Gegenstand und Inhalt einer dienstlichen Beurteilung bei Freistellung oder Beurlaubung vom Dienst wegen einer …

hier für eine Bundestagsfraktion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen