Urteile zu § 3 SG – Seite 12

Soldatengesetz

669 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

669 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2011 LS

Gegenstand und Inhalt einer dienstlichen Beurteilung können nur Tätigkeiten und Leistungen sein, die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 23

Auslandsverwendungszuschlag: Soldat der Bundeswehr

Teilnahme an einem zweiwöchigen Lehrgang im Kosovo zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.02.2011

Der Kläger macht einen Anspruch auf Auslandsverwendungszuschlag für die Teilnahme an einem Lehrgang im Kosovo …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.02.2011 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der er infolge nicht bestandener Prüfungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.02.2011 LS

Notwendige Beiladung bei Konkurrentenstreitigkeiten

entsprechende Anwendung der Vorschriften der …

Wehrrecht

LSG NRW Beschluss 28.12.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine von den Antragsgegnern gemeinsam und einheitlich geschlossene …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2010

Pauschalvergütung von Kontrastmitteln für Radiologen

Pauschalvergütung · Krankenkassenvertrag · Arzneimittelverordnung · Wettbewerbsbeschränkung · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 20.12.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller ist im Rang eines Sozialoberinspektors (A 10) als Bewährungshelfer bei der Einrichtung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.12.2010

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutischer Unternehmer i.S.d

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 88

Anspruch auf fiktive Fortschreibung der letzten Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 09.12.2010

Ob der Kläger von der Beitragspflicht zur Seemannskasse zu befreien ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 18.11.2010

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Mitglied der Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.11.2010

Die Antragsgegnerinnen (AG) führen nach europaweiter Bekanntmachung vom 12.06.2010 (2010/S.113-171649) ein …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 5

Rechtsbeschwerde: Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen

Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen · Uniformtragepflicht

Wehrrecht

LSG NRW Beschluss 03.11.2010

Der Antragsteller (AS) - ein ärztlicher Berufsverband - wendet sich gegen einen durch Schiedsspruch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stade Urteil 03.11.2010

Leistungsberechtigung der Klägerin in Bezug auf Elterngeld gemäß § 1 des Bundeselterngeld- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.10.2010

Anspruch auf Nachbesetzung einer Teilzeitstelle im Medizinischen Versorgungszentrum

Teilzeitstelle · Zulassungsausschuss · Nachbesetzung · ärztliche Versorgung · Genehmigungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2010 zitiert von 19

Beschwerdeform: E-Mail

rechtliches Gehör

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 15

Militärische Verwendungsentscheidung: Konkurrentenstreit

Restdienstzeit als Auswahlkriterium

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 2

Beurteilung: Beurteilungsbeitrag

besondere Auslandsverwendung · Beurteilungsspielraum

Wehrrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.10.2010 LS

Ein stattgebender Beschluss nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.10.2010 LS

Gerichtliches Vergabenachprüfungsverfahren – Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde

spätere Zuschlagsgestattung · Rahmenvereinbarung bzw · vertrag über parenterale Zubereitung aus … · Zytostatika

Sozialrecht

SG Marburg 11. Kammer Urteil 06.10.2010

Höhe des zugewiesenen Regelleistungsvolumens (RLV) sowie über die Rechtmäßigkeit der dieser Berechnung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 11. Kammer Urteil 06.10.2010 LS

Die Beschlüsse des (Erweiterten) Bewertungsausschusses vom 27./28.8.2008, 17.10.2008 und 23.10.2008 stehen in …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.09.2010 LS zitiert von 18

Uniformtragepflicht: freigestelltes Mitglied des Personalrats

Behinderungsverbot · Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

Wehrrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.09.2010 LS

Krankenversicherung – Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen Apotheken und einer …

Beschwerdebefugnis · Beschreibung des Angebotsvolumens · Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.09.2010 LS

Im Vergabeverfahren kann eine Apotheke nicht rügen, dass sie einen Anspruch auf Beibehaltung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 13.08.2010

Die Auftraggeberin schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2010 den Abschluss von …

Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 05.08.2010 LS

Krankenversicherung – keine Leistungspflicht für Marinol bei Lidkrampf mit schwerwiegender Sehbehinderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 21. Senat Beschluss 22.07.2010

Die Antragsgegnerinnen (AG) zu 1) bis 3) schlossen mit den Beigeladenen zu 1) bis 4) die Vereinbarung vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 21. Senat Beschluss 22.07.2010

Die Antragsgegnerin (AG), eine gesetzliche Krankenkasse, schrieb die Vergabe von Verträgen nach § 129 Abs. 5 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2010 LS zitiert von 4

Streitigkeit um Zuerkennung eines Personalbegriffs

Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

Wehrrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 45

Der am 14. Februar 1954 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 6

Auslandseinsatz: Entsendung von Prüfgruppen

Dienstreiseanordnung · Auslandsverwendungszuschlag · Rechtsweg

Wehrrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 3

keine Beihilfenfähigkeit der Bioresonanztherapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 21. Senat Beschluss 27.05.2010

Umstritten ist, ob die Beschaffung von Kontrastmitteln im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern durch die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.05.2010 LS

Im Vergabeverfahren kann nicht gerügt werden, dass durch eine mit der Ausschreibung bezweckte …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.05.2010 LS

Krankenversicherung – Vergabeverfahren im Arzneimittelbereich

Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer · parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der … · kein Ausschluss der Medikamentenbeschaffung durch den … · Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.04.2010 LS

Konkurrentenstreit: einstweilige Anordnung

Anordnungsgrund · Erfahrungsvorsprung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 12

Elternzeit für Soldaten

Rechtsweg · materielle Ausschlussfrist für Anträge auf Übertragung von …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 122

Konkurrentenstreitigkeit: Grundsatz der Bestenauslese

ziviler Seiteneinsteiger · Eignungs- und Leistungsvergleich

Wehrrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2010 LS

Umsätze aus Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung fallen nicht unter § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG. 2. Umsätze …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2010 LS

Unmittelbare Anwendung der Steuerbefreiung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g Richtlinie 77/388/EWG für …

Steuerrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.04.2010

Die Antragstellerin (AS) betreibt ein Sanitätshandelsunternehmen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 13.04.2010 LS

Kindschaftssache: Vergütung des Verfahrensbeistands bei Bestellung für mehrere Kinder

Familienrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 47

Dienstpostenbesetzung: Grundsatz der Bestenauslese

Organisationsgrundentscheidung · Einbeziehung von Versetzungs- und Förderungsbewerbern · Nachweis

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 39

Erledigung der Hauptsache in einem Soldatenbeteiligungsverfahren

substanziierte Darlegung des Feststellungsinteresses

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 47

Auswahlentscheidung: Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen

Wehrrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2010 zitiert von 1

Der am 28. Januar 2010 bei Gericht eingegangene, mit Schriftsatz vom 25. Februar 2010 in zulässiger Weise …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 11.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Vigil® streitig

Sozialrecht Klage abgewiesen