Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 4 SG
Soldatengesetz
201 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
201 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verordnung eines bestimmten Medikaments · ausdrücklicher Ausschluss der Substitution · Bindung des Apothekers an die Verordnung
Sozialrecht Abgeändert
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sturz beim Toilettengang während eines stationären … · sachlicher Zusammenhang · behandlungsdienliche Verrichtung · besondere krankenhausspezifische Gefahr
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schiedsspruch · Hilfstaxe · Preisvereinbarungen für parenterale Zubereitungen aus …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Begriff der Sozialleistung · Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs für von einem … · Leistungserbringung aufgrund eines gesetzlichen Auftrags
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Wehrrecht
Disziplinarverfügung · fristlose Entlassung · Soldatenverhältnis · Dienstunfähigkeit · Befehlsverweigerung
Verwaltungsrecht
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten · Konkretisierung des dienstrechtlichen Vorwurfs
Verwaltungsrecht
Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung · Erstattungsanspruch des Landes ggü der Krankenkasse · fortdauernde Ermittlung des Erstattungsberechtigten · Fristwahrung des § 111 S 1 SGB 10
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (juris: Ärzte-ZV · fehlende Ermächtigungsgrundlage zur Normierung einer …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
körperliche Eignung · Diabetes mellitus Typ I
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Übergangsregelung
Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Maskenpflicht in Fußgängerbereichen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung des öffentlichen …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erforderlichkeit der Entlassung des Patienten bei fehlender … · Unvereinbarkeit einer stattdessen erfolgenden Beurlaubung … · Aspekt der fiktiven wirtschaftlichen Alternativbehandlung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Wehrrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Die fehlende Erteilung einer Versorgungsauskunft und einer Diensteinkommensbescheinigung steht der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruch eines Versicherten gegen den … · Arbeitsschutzrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
Einkommensberechnung · selbständige Arbeit · Kosten für nebenberufliche Ausbildung · keine Absetzbarkeit als Betriebsausgaben oder …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen