§ 40 SG – Rechtsprechung (272 Entscheidungen) – Seite 4

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 12

Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage

Beurteilungszeitpunkt für Aufnahme in in Krankenhausplan · Anforderungen an die Aufnahmeentscheidung · Prognostizierung des Bedarfs · Vorgehen bei einem Überangebot an geeigneten Krankenhäusern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 25.02.2015 zitiert von 1

Nach summarischer Prüfung unter Berücksichtigung des Ermessensspielraums des Dienstherrn bestehen gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 2

Dienstzeitverlängerung bei Zeitsoldat wegen Elternzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2014

Denn weder ist die Berufung bereits kraft Gesetzes zulässig, noch sind Zulassungsgründe nach § 144 Abs. 2 Nr. …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2014

Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Zulässigkeit einer Berufung

Anforderungen an die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung · grundsätzliche Bedeutung im Verfahren über die Erstattung …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 26

Schwerbehindertenrecht – Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für … · sozialgerichtliches Verfahren · isolierte Anfechtungsklage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.11.2014

Dienstzeitverlängerung eines Soldaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 21.08.2014 zitiert von 1

Der Kläger trat im Anschluss an seinen zum 1. Januar 2011 begonnenen Grundwehrdienst zum 1. Juli 2011 in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.08.2014 LS zitiert von 1

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

anwendbares Recht bei Erfüllung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 23.07.2014

Krankenversicherung – Anspruch auf Krankengeld

Ausschluss einer nachträglichen Feststellung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 17.07.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Verlängerung seiner Dienstzeit als Soldat um die Dauer einer ihm bewilligten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 30.06.2014 LS

Zum Rechtsschutz bei der Ablehnung einer Dienstzeitverkürzung von Zeitsoldaten.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 30.06.2014 LS

Dienstzeitverkürzung bei Zeitsoldat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 27.05.2014 LS zitiert von 27

Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier

Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger, der als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten steht, befindet sich derzeit in Elternzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 20.05.2014

Krankenversicherung – Krankengeld

Erfordernis vorgeschalteter ärztlich festzustellender …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer weiteren Gesamtvergütung in Höhe von 73.814,82 € …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Arbeitslosenbeihilfeanspruch gem § 86a SVG

ehemaliger Soldat auf Zeit · Ruhen des Anspruchs bei Erfüllung der Voraussetzungen für … · Umfang

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Krankengeld

Hinzutreten einer weiteren Krankheit während einer auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2014 zitiert von 3

Festsetzung des Streitwerts im Verwaltungsverfahren

Streitwertfestsetzung · Prozesskosten · Rechtsmittelfähigkeit · Gebührenrecht · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.02.2014

Gewährung von Arbeitslosenbeihilfe für Soldaten während der Teilnahme des Klägers an einer Bildungsmaßnahme …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 24.01.2014 LS zitiert von 1

Rentenversicherung – Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Entscheidungsermessen · Auswahlermessen · Ermessensreduzierung auf null · gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 1

Teilzeitbeschäftigung "statt" oder "anstelle" einer Elternzeit bei einem Soldaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 4

Beihilfe für eine hochgradige Spermiogrammeinschränkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2013 zitiert von 1

Die gegen die Richtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 29.10.2013 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Anspruch auf beidseitige Mammareduktionsplastik bei Beschwerden in psychischer und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 25.09.2013 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2013 LS

Die stufenweise Festsetzung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit im Rahmen der ursprünglichen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.07.2013 LS zitiert von 7

Krankenversicherung – Krankengeld

ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit in einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 09.07.2013 LS

Krankenversicherung – Beginn der Beschäftigtenversicherung

Voraussetzung für Krankengeldanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 30.04.2013 LS zitiert von 13

Gesetzliche Rentenversicherung – keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von …

Verfassungsmäßigkeit · Wesensmerkmal der Nachzahlung

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.04.2013 LS zitiert von 44

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht: Ausweisungsschutz

Anspruch auf Drogentherapie · Rechtssatzdivergenz

Verwaltungsrecht

SG Berlin 31. Kammer Gerichtsbescheid 10.01.2013 LS

Stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Zuzahlungsrichtlinien des Trägers der gesetzlichen … · Befreiung von der Zuzahlungspflicht · unzumutbare Belastungsgrenze · keine Anwendbarkeit der Regelungen für zumutbare …

Sozialrecht Klage abgewiesen