§ 4 SG – Rechtsprechung (201 Entscheidungen) – Seite 4

BSG 8. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 49

Sozialhilfe – bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung

behinderungsbedingter Mehrbedarf · kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 … · Verfassungsmäßigkeit · abweichende Festlegung des Regelbedarfs

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 27.10.2011 zitiert von 1

Insbesondere ist das Verwaltungsgericht sachlich zuständig

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.09.2011 LS zitiert von 21

Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags

Streitgegenstand · Festlegung der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur …

Wehrrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.09.2011 LS

Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und § 90 SGB IV ist dem Bundesversicherungsamt für bundesunmittelbare …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Magdeburg 17. Kammer Urteil 01.09.2011

Streitgegenständlich geht es um die Zahlung von Verzugszinsen auf eine ursprünglich streitgegenständliche …

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.06.2011 LS

Leistet ein Versicherter nicht die ihm obliegende Zuzahlung zu Fahrkosten gemäß § 60 SGB V, so trägt - soweit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 12

Amtsanmaßung und Abzeichenmissbrauch

Strafbarkeit der Vortäuschung einer Zugehörigkeit zu den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 09.03.2011

Umstritten sind einige Festsetzungen des Honorarvertrags für Vertragsärzte für das Jahr 2009 durch den …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.11.2010

Krankenversicherung – Gewährung von Leistungen der freien Heilfürsorge an ehemalige Soldaten

Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.11.2010

Der 1981 geborene M M (im Folgendem: Leistungsempfänger) leistete bis zum 30. September 2001 Wehrdienst

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 11.11.2010

Der 36-jährige Kläger ist Soldat auf Zeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 5

Rechtsbeschwerde: Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen

Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen · Uniformtragepflicht

Wehrrecht

SG Stade Urteil 03.11.2010

Leistungsberechtigung der Klägerin in Bezug auf Elterngeld gemäß § 1 des Bundeselterngeld- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.10.2010 LS

Ein stattgebender Beschluss nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.10.2010 LS

Gerichtliches Vergabenachprüfungsverfahren – Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde

spätere Zuschlagsgestattung · Rahmenvereinbarung bzw · vertrag über parenterale Zubereitung aus … · Zytostatika

Sozialrecht

SG Marburg 11. Kammer Urteil 06.10.2010

Höhe des zugewiesenen Regelleistungsvolumens (RLV) sowie über die Rechtmäßigkeit der dieser Berechnung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 11. Kammer Urteil 06.10.2010 LS

Die Beschlüsse des (Erweiterten) Bewertungsausschusses vom 27./28.8.2008, 17.10.2008 und 23.10.2008 stehen in …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.09.2010 LS zitiert von 18

Uniformtragepflicht: freigestelltes Mitglied des Personalrats

Behinderungsverbot · Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

Wehrrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 07.07.2010

Die sowohl als Augenärztin als auch als Neurologin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Klägerin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 14.06.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamtes

Sozialrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 45

Der am 14. Februar 1954 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 02.06.2010 LS

Entlassung eines Soldaten wegen Dienstunfähigkeit und/oder Ungeeignetheit

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.05.2010

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen an die Klägerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.04.2010 LS

Konkurrentenstreit: einstweilige Anordnung

Anordnungsgrund · Erfahrungsvorsprung

Wehrrecht

SG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 04.03.2010

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Eingliederungshilfe im Förder- und Beschäftigungsbereich (FBB) der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 7

Die gemäß §§ 173 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 GVG, 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit seiner Klage eine ermessenfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag, ihn in das …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 21. Senat Beschluss 24.08.2009

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (AS) - eine pharmazeutische Unternehmerin, die auf den Gebieten …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.06.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen vermeintlich fehlerhafter Beratung über eine bestehende …

Zivilrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 10.09.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassung für zwei Fachgebiete

Verlegung · Vertragsarztsitz

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 06.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Überprüfung bestandskräftiger Bewilligungsbescheide über Leistungen der Grundsicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 26.09.2007

Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass das Sozialgericht es abgelehnt hat, der Beschwerdegegnerin …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.12.2006

Streit über Gewährung vorzeitiger stationärer Rehabilitationsmaßnahme

Rehabilitationsmaßnahme · Rentenversicherung · Medizinische Indikation · Sozialrechtliche Leistung · MDK-Gutachten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.11.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten und die Höhe der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen in den Quartalen II …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Wiesbaden 17. Kammer Beschluss 14.08.2006 LS

Arzneimittelvereinbarung – Wirtschaftlichkeitsziel

sog Me-Too-Präparate · sachlich richtiges Informationshandeln · örtliche Zuständigkeit · Streitigkeit zwischen pharmazeutischen Unternehmen und …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Münster Gerichtsbescheid 01.12.2005

Bei der Beklagten krankenversichert war die Ehefrau des Klägers

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.08.2005 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 31.05.1999, zuletzt als Regierungsamtsrat, in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.03.2005 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen vorläufigen - auf …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 28.02.2005

Einen Anspruch auf Sterbegeld beim Tod eines Versicherten nach dem 31.12.2003

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Münster Urteil 03.12.2004

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung

Sozialrecht

LG Bochum Urteil 23.11.2004

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen im Geschäftszweig Lieferung und Montage von Bauelementen

Zivilrecht

FG Münster Urteil 12.11.2004

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) eine Freistellungsbescheinigung nach Art. 13 Abs. 5 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.02.2004 LS

Es liegt innerhalb des anzuerkennenden Beurteilungsspielraums der Bundeswehr, die Übernahme eines …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 01.10.2003

Der Antragsteller leistete vom 1. Mai 1999 bis zum 29. Februar 2000 seinen Wehrdienst als Wehrpflichtiger

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2002

Die klagenden Innungen für O., denen im Bundesland Nordrhein-Westfalen etwa 400 Handwerksbetriebe, die über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 04.11.1999

Die Klägerin begehrt vom Beklagten aus abgetretenem Recht die Erstattung von Heilbehandlungskosten

Sozialrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 04.09.1998

(Zur Kürzung der Versorgungsbezüge bei Soldaten auf Zeit

zur Anwendbarkeit von SVG § 13b

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 14. Senat Urteil 07.07.1994 LS

Krankenversicherung – Leistungsgewährung

Sozialrechtsverhältnis · Versicherungsverhältnis · Leistungsgrundverhältnis · Leistungserfüllungsverhältnis

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 30.08.1985

Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers für die Jahre 1983 und 1984

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 22.06.1983 LS

Die Fiktion des Zeitpunktes der Antragstellung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I auf den Zeitpunkt des Eingangs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen