Urteile zu § 4 SG – Seite 3

Soldatengesetz

201 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

201 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS

keine zusprechende Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz · Folgenabwägung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss

Folgenabwägung · Krankenversicherung · nicht zugelassenes Arzneimittel (hier: "Sandostatin" · schwerwiegende Erkrankung (hier: polyzystische …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS

Hilfsmittelversorgung · Übergabe der dem Versicherten ausgestellten … · auch bei Erstversorgung kein Leistungsantrag gegenüber … · Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss LS zitiert von 9

Regelung der Haar- und Barttracht · Einschätzungsspielraum des Bundesministers der Verteidigung · Gleichberechtigung von Männern und Frauen · Förderung von Frauen

Wehrrecht
LAG Hamburg 2. Kammer Urteil

ordentlich kündbarer Arbeitnehmer · Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Gesetz gemäß § … · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Hamburg 2. Kammer Urteil

ordentlich kündbarer Arbeitnehmer · Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Gesetz gemäß § … · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Hamburg 2. Kammer Urteil LS

ordentlich kündbarer Arbeitnehmer · Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Gesetz gemäß § … · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 7

Bemessung · nichtselbständige Arbeit · Rechtsanwalt · Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum berufsständischen …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 55. Kammer Urteil LS

ausländischer Staatsangehöriger · Leistungsanspruch als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit … · kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2

Sozialrecht Abgeändert
LAG Hamburg 3. Kammer Urteil

befristeter Anschlussvertrag mit einer Betriebskrankenkasse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · Schwerbehindertenschutz

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich …

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentliche … · außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentliche … · außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen