§ 53 SG – Rechtsprechung (72 Entscheidungen) – Seite 2

VG Arnsberg Urteil 29.04.2008

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger die Eingliederungshilfekosten zu erstatten, die dieser für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 01.02.2007

Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 01.02.2007

Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.06.2006

Höhe der Vergütung für ambulante Notfallbehandlungen für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 21. Kammer Beschluss 09.02.2006 LS

Bei einer vergleichenden Werbung einer Krankenkasse zum Zwecke der Mitgliederwerbung liegt unlauterer …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.05.2005

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung der Mitgliederwerbung über Arbeitgeber …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Saarland Urteil 15.12.2004

Ob der 1993 geborenen Klägerin Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit nach § 53 des Fünften Buchs …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Münster Urteil 03.12.2004

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung

Sozialrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 02.12.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.11.2003

Erstattungsanspruch – Aufrechnungsanspruch

Konkurrenzverhältnis · Prioritätsprinzip · Einschränkung · Zusammenarbeit

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 14.07.2003

Ob die Beklagte dem Kläger die Leistungen der Pflegestufe II ab 01. Dezember 1999 entziehen durfte

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.04.2003

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren über die Rechtmäßigkeit der Abtrennung von Rentenbeträgen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Urteil 28.11.2002

Einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Leistungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.09.2002

Die Klägerin wehrt sich gegen eine von der Beklagten vorgenommene Verrechnung

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.02.2002 LS

Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen Gesamtstrafe von mindestens 1 Jahr

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.10.2001 LS

Kein Anspruch des Heimträgers auf Übernahme ungedeckter Heimkosten

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 24.09.2001

Die Klägerin begehrt die Auszahlung eines zu Gunsten der Beigeladenen zu 2) verrechneten Teils der Rente des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.07.2001

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagten verpflichtet sind, dem in Spanien ansässigen Kläger Pflegegeld zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.10.1999 zitiert von 3

Der am ...1934 in Spanien geborene und jetzt wieder in Spanien wohnhafte Kläger erhält von der Beklagten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.03.1999

Ob der Kläger vom 01.10. bis 31.12.1997 Anspruch auf häusliche Krankenpflege hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 28.04.1998

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.08.1995 zitiert von 2

(Besitzstandswahrung nach PflegeVG Art 51

Anwendung auf Bezieher des pauschalierten Pflegegeldes · Unanwendbarkeit bei fehlender Einstufung in eine Pflegestufe

Verwaltungsrecht