Urteile zu § 55f SG
Soldatengesetz
30 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55f SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
30 Entscheidungen
Prozesskostenhilfe · Krankenversicherung · Implantatbehandlung · Ausnahmeindikation · AVB
Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen · nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen … · kein Verstoß gegen Art 3 GG
Ausnahmeindikationen für implantologische Leistungen · § 28 Abs 2 S 9 SGB 5 · keine Anwendung, wenn Versorgung mit Implantaten aufgrund … · Kostenübernahme für Versorgung mit Teleskopkronen richtet …
keine fingierte Genehmigung bei nicht fristgerechter … · Erlöschen der Bewilligung aufgrund eines Heil- und … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 55 SGB 5
fiktive Genehmigung · Anspruch auf den doppelten Festzuschuss
Klagebefugnis
Eingliederungshilfe · Versorgung mit zahnimplantologischen Leistungen · extremer Würgereiz ist eine willentlich nicht … · Behandlungsziel kann ausschließlich die Wiederherstellung …
Ermessensentscheidung · Ermessensfehler · grobe Fehleinschätzung · Auslegung von Anträgen im sozialgerichtlichen Verfahren
doppelter Festzuschuss · unzumutbare Belastung · Berücksichtigung von Zuwendungen Angehöriger · Verfassungsmäßigkeit
Begutachtung des Befundes, der Versorgungsnotwendigkeit und … · Mitwirkungspflichten des Versicherten
Einrichtung eines Hausnotrufs mit … · keine Begrenzung auf Umfang der Leistungen der sozialen … · Versorgung mit Zahnersatz und Sehhilfe · Hilfe bei Krankheit
Freistellung vom Eigenanteil unter bestimmten … · Regelungen über Zahnersatzversorgung verstoßen weder gegen …
zahnärztliche Versorgung · implantologische Leistung · pathologisch veränderter Würgereiz · Ausnahmeindikation
keine Leistungen nach dem SGB 5 · keine Rehabilitationsleistung bei Nichtvorliegen einer …
Anspruch Versicherter gegen ihre Krankenkasse auf Leistung … · Bewilligung des Festzuschusses vor den Behandlung · Befristung der Genehmigung des Heil- und Kostenplans · Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Versorgung mit …
Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
keine Sonderregelungen für Oralchirurgen