§ 60f SG – Rechtsprechung (319 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.12.2016 zitiert von 1

Der PKH-Bewilligung steht nicht entgegen, dass das Verfahren erster Instanz durch übereinstimmende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Hamburg 40. Kammer Urteil 25.11.2016 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · Erhalten einer Behandlungsmaßnahme gem § 2 Abs 1 Nr 15 … · vorbereitende Medikamenteneinnahme zu einer Darmspiegelung · Sturz im Krankenzimmer

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 03.11.2016 zitiert von 14

Krankenversicherung – Kostenerstattung

Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Mitwirkungsverlangen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 13.09.2016 LS

Kosten für Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Urteil 02.09.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Hinterbliebenenleistungen nach dem Tod ihres Ehemannes (Versicherter)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 20. Kammer Urteil 24.08.2016

Streitig ist die Kostenübernahme für die Anschaffung und den Umbau eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 11.08.2016 LS

Die Krankenkasse ist nicht berechtigt, die Auszahlung von Krankengeld wegen einer fehlenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 21.06.2016 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsversagung bzw -entziehung wegen fehlender … · Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft · keine Verletzung einer eigenen Mitwirkungspflicht · fehlende Ermächtigungsgrundlage

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 13.05.2016 LS

Betrug durch Unterlassen

Nichtanzeige des Todes eines Rentenempfängers · Garantenstellung des Erben

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW 19. Senat Beschluss 22.04.2016

Die am 00.00.1951 geborene Antragstellerin bezog laufend Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht Abgeändert

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Beschluss 20.04.2016

Justizverwaltungssache: Vorraussetzungen des Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten

Ermessensentscheidung des Gerichtsvorstands bei Vorliegen … · Recht der Berufsgenossenschaft auf Akteneinsicht in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 18.04.2016 LS

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 18.04.2016 LS

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Sozialrecht

BSG 12. Senat Urteil 24.03.2016 zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als …

keine notwendige Beiladung

Sozialrecht Revision verworfen

BSG 12. Senat Urteil 24.03.2016 LS zitiert von 16

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der …

keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen … · keine notwendige Beiladung

Sozialrecht Revision verworfen

LSG NRW Urteil 18.03.2016 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ab Dezember 2014

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Gerichtsbescheid 07.01.2016

Der am 04.07.1984 geborene Kläger begehrt Leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.12.2015

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Potsdam 40. Kammer Beschluss 14.10.2015

Der am …1966 geborene Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung den Antragsgegner zu …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Duisburg Beschluss 26.06.2015

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die vorläufige Bewilligung …

Sozialrecht

BSG 14. Senat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 76

Sozialgerichtliches Verfahren – Untersuchungsgrundsatz

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung … · Hilfebedürftigkeit · fehlende Feststellungen zum Einkommen und Vermögen des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.04.2015

Der Kläger begehrt die Bescheidung eines Antrags auf Leistungen nach dem AsylbLG

Sozialrecht Abgeändert

BSG 4. Senat Urteil 24.04.2015 LS zitiert von 10

Grundsicherung für Arbeitsuchende

automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit dem 01.06.2011 einen Online-Handel

Sozialrecht Abgeändert

SG Koblenz 13. Kammer Urteil 23.03.2015

Fiktion der Genehmigung eines Leistungsantrags bei nicht rechtzeitiger Bescheidung durch die Krankenkasse

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.02.2015

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil der allein geltend …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.01.2015 zitiert von 1

) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2015

Der Kläger wirft dem Beklagten Versäumnisse bei der Ausführung seiner Tätigkeit als Amtsbetreuer vor

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 21.01.2015

Kürzung der Dienstbezüge wegen Versäumnissen im Rahmen der Tätigkeit als Amtsbetreuer

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.01.2015

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antragsgegner zur Gewährung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 26

Schwerbehindertenrecht – Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für … · sozialgerichtliches Verfahren · isolierte Anfechtungsklage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

AG Kassel Beschluss 02.12.2014 LS

Ein gesetzlich Krankenversicherter muss nicht mit einer zivilrechtlichen Klage rechnen, wenn er bei …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 6

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist im Lichte der vom Senat allein zu prüfenden Beschwerdegründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Trier 4. Kammer Urteil 24.10.2014 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – rechtswidrige Einstellung der Verletztengeldzahlung

rechtswidrige Versagung weiterer Leistungen zur Teilhabe am … · Prognoseentscheidung nach § 46 Abs 3 S 2 SGB 7 · mutwillige Absage einer Ausbildung · keine Ermessensreduzierung auf Null

Sozialrecht Aufgehoben