keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 · keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 … · Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 60f SG – Seite 5
Soldatengesetz
319 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 60f SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
319 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Mutwilligkeit · Eilantrag am dritten Arbeitstag nach Befassung des …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit · Wertersatz für geleistete Arbeit · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Nichtvorlage von … · Grenzen der Mitwirkung · keine Ermittlungspflicht des Leistungsberechtigten …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
objektive Klagehäufung · gemischte Kostenentscheidung · gesetzliche Unfallversicherung · Berufskrankheit BK 2402
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zulässigkeit eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs … · nachträgliche Einbeziehung des Trägers der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen · Selbstständigkeit · Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialhilfe · eheähnliche Lebensgemeinschaft · Unterhaltsersatz · SGB XII · Rückforderung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Verletzung des Sozialgeheimnisses · Offenbarung des Leistungsbezugs bei Dritten · fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Beurteilungszeitpunkt für Einkommensverhältnisse · Amtsermittlungs- und Beratungspflicht der Wohngeldbehörde
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Verletzung von Mitwirkungspflichten · Nichtteilnahme an ärztlicher Untersuchung · keine Anwendung des § 66 SGB 1 · keine Umdeutung des Entziehungsbescheides in …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers · sozialgerichtliches Verfahren · kein Austausch der Rechtsgrundlage · keine Umdeutung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Notwendigkeit Fortzahlungsantrag für neuen … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Altersfeststellungspflicht folgt nicht aus SGB I § 62
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Begrenzung der Unterkunftskosten wegen nicht erforderlichem … · kein Vorliegen von Hilfebedürftigkeit zum Zeitpunkt des … · Kostensenkungsverfahren
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
sachlicher Zusammenhang · stationäre Rehabilitation · aktive Mitwirkung und Unterstützung der Behandlung oder … · Unfallkausalität
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz · Sozialgerichtsgesetz · Rechtsverfolgung · wirtschaftliche Belastung
Sozialrecht Aufgehoben
Wohngeld · Mitwirkungspflicht · Mietnachweis · SGB I · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen