§ 60f SG – Rechtsprechung (319 Entscheidungen) – Seite 6

SG Trier Beschluss 16.10.2008

Einstellung der Zahlung der Altersrente an den Antragsteller wegen dessen unbekannten Aufenthalts

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 26.08.2008

Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen bereits vollzogenen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2008 zitiert von 1

Die am 22. Juli 1914 geborene und am 1. Februar 2006 verstorbene Frau M war seit dem 16. April 1993 in dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.02.2008

Rückforderung von Wohngeld wegen Unterlassung der Mitwirkungspflicht

Wohngeld · Mitwirkungspflicht · SGB I · Rückforderung · Zinseinkünfte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 18.02.2008

Streitig ist insbesondere, ob der Beklagte an den Kläger Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites …

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 19.11.2007

Wohngeldrecht: Vermutung der unzureichenden Einkommensauskunft bei Unterdeckung des sozialhilferechtlichen …

Verwaltungsrecht

SG Osnabrück Urteil 29.10.2007

Die Beteiligten streiten nur noch, ob der Beklagte die Gewährung bereits bewilligter Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 21.09.2007

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Kürzung der von der Beklagten an die Klägerin …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.09.2007

Wohngeldantrag bei unzureichender Datengrundlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 24.08.2007

Diese Antragsauslegung ergibt sich aus dem hinter dem vom Antragsteller formulierten Antrag stehenden, aus …

Sozialrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 22.08.2007 zitiert von 1

Die Kläger erhalten seit 1997 vom Beklagten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.08.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

SG Aachen 19. Kammer Urteil 08.08.2007

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Pkw

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 08.08.2007

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Pkw

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.05.2007

Mit Bescheid vom 05.01.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.01.2007 (Klage anhängig unter …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.05.2007

Mit Bescheid vom 05.01.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.01.2007 (Klage anhängig unter …

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 12.02.2007

Streitig ist die Verzinsung eines Erziehungsgeld - Nachzahlungsbetrages für die Zeit ab dem 30.06.1992

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 22.01.2007

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin mit Bescheid vom 16.02.2006 für die Zeit vom 02.02. bis …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 23.08.2006

Mit Bescheid vom 24.04.2006 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller für den Zeitraum vom 01.05.2006 …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.07.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Aufforderung, einen formellen Rentenantrag zu stellen, streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.03.2006

Die Antragstellerin und ihr Sohn bezogen bis 31.12.2004 Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.03.2006

Die ...1959 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi)

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 09.03.2006

Mit Bescheid vom 15.12.2005 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin für den Zeitraum vom …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 30.01.2006

Arbeitslosengeld II – keine Versagung aufgrund Mutmaßungen

Hausbesuche · Unterkunftskosten · Überschreitung des angemessenen Umfangs

Sozialrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 26.01.2006 LS zitiert von 7

Zu den Anforderungen an die Feststellung einer seelischen Behinderung im Fall einer isolierten …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 17.10.2005 LS

Beantragung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Mitwirkungspflicht · Verwendung der Antragsvordrucke

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 06.10.2005

Die Kläger begehren vom Beklagten die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Pkw

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.08.2005

Das Sozialgericht Reutlingen - SG - hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 22.08.2005

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nachweis der Hilfebedürftigkeit · Mitwirkungspflicht · Datenschutz · Unterkunftskosten

Sozialrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 16.03.2005 LS zitiert von 1

Ein berufständisches Versorgungswerk kann die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente unter den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2005

Die Beschwerde, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 17.01.2005 LS

Die Behörde darf Wohngeld verweigern, wenn der Antragsteller dem berechtigten Verlangen auf Mitwirkung zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.09.2004

Das Verfahren betrifft die Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII durch Übernahme von Kosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.07.2004

Streitig ist, ob die Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zum Modellvorhaben …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.06.2004 zitiert von 12

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren ist abzulehnen, da der Antrag aus den nachstehenden …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.04.2004 zitiert von 2

Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt grundsätzlich voraus, dass ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 29.03.2004 LS

Ausbildungsförderung schließt den Anspruch auf Wohngeld aus

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.01.2004 LS zitiert von 1

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, dem obliegt es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 21.11.2003

Streitig ist die Wiederauszahlung der Regelaltersrente des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.11.2003 LS

Mitwirkungspflicht bei der Beantragung von Wohngeld.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2003

Die gegen diese Würdigung gerichteten Angriffe gehen fehl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.08.2003 zitiert von 1

Der ursprünglich gestellte, auf eine Leistungsgewährung ab 7. Juli 2003 gerichtete Antrag war wie geschehen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.08.2003

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zu entsprechen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 22.05.2003 zitiert von 2

Im Streit ist der Anspruch des Klägers auf Krankengeld ab 25.09.2000

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 07.05.2003 LS

Nachweis der Mittellosigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 17.03.2003

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 04.02.2003 zitiert von 1

Der 0 geborene Kläger beantragte am 26. August 1998 bei dem Funktionsvorgänger des Beklagten Hilfe zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2002 zitiert von 4

Zwar bestimmt § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 15.11.2002 zitiert von 2

„den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO zu verpflichten, die dem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt