Urteile zu § 65 SG – Seite 3

Soldatengesetz

457 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

457 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil 27.08.2019 LS zitiert von 7

Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion bei nicht rechtmissbräuchlich beantragter Leistung

Aufforderung zur Mitwirkung · Entzug der fiktiv genehmigten Leistung bei fehlender …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung · Anschlussberufung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 08.08.2019 zitiert von 1

Höhe der Anpassung einer dem Kläger von der Beklagten gewährten Pensionsergänzung

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung nach § 16 Abs 1 BetrAVG bei Gesamtversorgungszusagen

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 02.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Ausbildungsförderung nach einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Eschwege Beschluss 01.08.2019

Mit Schreiben vom 15.05.2019 beantragte der Betreuer der Grundstückseigentümerin einen Grundbuchauszug für …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

SG Berlin 105. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

psychiatrische Untersuchung zur Feststellung einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.05.2019 zitiert von 1

Betriebsrentenanpassung – Auslegung eines betrieblichen Versorgungswerks

wirtschaftliche Lage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 15. Kammer Urteil 29.04.2019

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Versichertenrente wegen Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 24.04.2019 LS

Anpassung Pensionsergänzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 24.04.2019 LS

Anpassung Pensionsergänzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 24.04.2019 LS

Anpassung Pensionsergänzung

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Osnabrück Urteil 16.04.2019

Der Kläger wendet sich mit dem vorliegenden Verfahren gegen eine endgültige Festsetzung von Leistungen der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 51

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 09.04.2019

Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · Vorlage von Unterlagen bis zum Zeitpunkt der letzten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 1

Verdienstausfall auf Grund einer Maßnahme der Heilbehandlung

Heilbehandlungsmaßnahme gem § 63 SGB 1 · keine Erstattung gem § 65a SGB 1 · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · zuständiges Gericht im Berufungsverfahren gem § 17a Abs 5 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.11.2018

Nach § 73 a SGG in Verbindung mit §§ 114, 115 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 7. Senat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 22

Asylbewerberleistung – Verzinsung einer Nachzahlung

weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 · entsprechende Anwendung des § 291 BGB

Sozialrecht Abgeändert

BSG 9. Senat Urteil 12.10.2018 LS zitiert von 26

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – fehlende Mitwirkung

schriftlicher Hinweis auf die Folgen · Umfang der Belehrung · Mitteilung der konkreten rechtlich möglichen Entscheidung … · bekannter Sachstand zum Zeitpunkt der Belehrung

Sozialrecht

LAG Köln Urteil 06.10.2018 zitiert von 1

Höhe der Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015 und 01.07.2016

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 25.09.2018 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.09.2018 zitiert von 68

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 25.09.2018 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 25.09.2018 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen