§ 70 SG – Rechtsprechung (179 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Düsseldorf Beschluss 24.11.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 31.08.2011 LS

Ein Verwaltungsakt einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung, der Regelungen aus den Bereichen Zulassung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 31.08.2011 LS

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Verwaltungsakt

Nichtigkeit der Vereinigung von Regelungen aus … · Fehlen eines Nachgebens bei Vergleichsvertrag · Übertragung von Verwaltungsaufgaben an einen Ausschuss · Notwendigkeit einer Satzungsregelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Vorlagebeschluss 20.07.2011

Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen

Vertragsarzt als Amtsträger

Strafrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 06.07.2011

Beteiligung von Ärzten an Zytostatika-Herstellungsgesellschaft

Berufsordnung · Gewinnbeteiligung · Arzneimittelherstellung · Ärzteberuf · Konzessionsrecht

Berufsrecht Berufung verworfen

VG Aachen Urteil 22.06.2011 zitiert von 3

Die Klage richtet sich gegen die Genehmigung der Schiedsstellenfestsetzung der Schiedsstelle KHG Rheinland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 22.06.2011 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt eine höhere Vergütung ihrer Leistungen als Brustzentrum im Wege von Zuschlägen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Vorliegen einer stationären Krankenhausbehandlung

Vergütungsanspruch eines Krankenhausträgers für erbrachte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 25.03.2011

Ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung einer zwischenzeitlich angeschafften Fernrohrlupenbrille zulasten der …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 28.12.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine von den Antragsgegnern gemeinsam und einheitlich geschlossene …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2010

Pauschalvergütung von Kontrastmitteln für Radiologen

Pauschalvergütung · Krankenkassenvertrag · Arzneimittelverordnung · Wettbewerbsbeschränkung · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 09.09.2010 LS

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Versorgung mit den Medikamenten Wobe Mugos E, Faktor AF2, Symbioflor …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 12.08.2010 LS zitiert von 20

Krankenversicherung – zugelassener Physiotherapeut

Voraussetzungen für Abrechnung von manueller Therapie · Weiterbildungsnachweis · Gleichstellungstatbestand

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 21. Senat Beschluss 22.07.2010

Die Antragsgegnerin (AG), eine gesetzliche Krankenkasse, schrieb die Vergabe von Verträgen nach § 129 Abs. 5 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.05.2010 LS

Im Vergabeverfahren kann nicht gerügt werden, dass durch eine mit der Ausschreibung bezweckte …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.05.2010 LS

Krankenversicherung – Vergabeverfahren im Arzneimittelbereich

Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer · parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der … · kein Ausschluss der Medikamentenbeschaffung durch den … · Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 26.11.2009

(Krankenversicherung – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

Verträge der Krankenkassen mit den Leistungserbringern · unabhängige Schiedsperson nimmt keine Aufgaben der … · Beachtung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutisches Unternehmen, das auf den Gebieten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 21. Senat Beschluss 24.08.2009

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (AS) - eine pharmazeutische Unternehmerin, die auf den Gebieten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 20.08.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung (KE) für psychotherapeutische Behandlungen bei einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 29.07.2009

Streitig ist ein Regress wegen unzulässiger Verordnung von Arzneimitteln in den Quartalen I/05 und II/05

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.04.2009

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) - ein pharmazeutisches Unternehmen, das sich u.a. mit …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 28.04.2009

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) wendet sich in der Hauptsache gegen aus ihrer Sicht …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 03.02.2009

Ob die Beklagte den Honoraranspruch der Klägerin für eine Zahnersatzversorgung zu Recht abgelehnt hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 20.01.2009

Vertragsärztliche Versorgung – Nichtabrechnung klinisch-neurologischer Basisdiagnostik, gastroenterologischer …

Geltung der sich aus dem Vertragsarztrecht ergebenden … · ergänzende Vereinbarung zur Reform des EBM-Ä 2005 · allgemeiner und besonderer Sicherstellungsauftrag der … · keine Rechtsgrundlagen zur Erweiterung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 03.12.2008

Budgetüberschreitung bei vertragszahnärztlicher Vergütung

Vergütungsvereinbarung · Budgetüberschreitung · Saldierungsvereinbarung · § 83 SGB V · Vertragszahnärztliche Versorgung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 23.04.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Führung des von ihr vertriebenen Fertigarzneimittels Almogran® in einer im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.02.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Gewährung einer Behandlung bei dem nicht zur vertragsärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.01.2008 zitiert von 1

Erstattung des so genannten Herstellerrabatts gem. § 130a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.11.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die Kosten einer nicht verordnungsfähigen so genannten Basissalbe als Hilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 08.11.2007

Die Antragstellerin wendet sich gegen Verlautbarungen der Antragsgegnerin

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 30.04.2007

Krankenversicherung – einstweilige Anordnung gegen Hinweis ab die Versicherten auf Arzneimittelbezug durch …

Verstoß gegen Arzneimittellieferungsvertrag und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.10.2006

Ob die Antragsgegnerin (AG'in) vorläufig die Kosten für eine psychotherapeutische Behandlung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 21. Kammer Beschluss 09.08.2006

Krankenversicherung – öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden zu den …

Arzneimittelversorgung · Werbung für Medikamentenbezug über Versandapotheken durch … · Verstoß gegen Beeinflussungsverbot des § 8 Abs 1 S 1 …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 01.06.2006

Streitig ist ein Regress wegen der Verordnung homöopathischer Arzneimittel als Sprechstundenbedarf (SSB) im …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 17.05.2006

Streitig ist ein Regress wegen der Verordnung homöopathischer Arzneimittel als Sprechstundenbedarf (SSB) im …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 11.01.2006

Streitig ist die Verpflichtung des Klägers, den Kassenanteil für eine eingegliederte Oberkieferversorgung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 21.12.2005 zitiert von 3

Im Streit ist die Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung im Quartal 3/1999

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.12.2005 zitiert von 2

Regresse wegen Arzneimittelverordnungen in den Quartalen II/2000 und III/2000

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.11.2005

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Gültigkeit der am 11. Mai 2004 durchgeführten Wahl eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.04.2005 zitiert von 1

Erstattung der Kosten einer täglichen Katheterisierung der Klägerin während des Schulbesuchs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.04.2005

Erstattung der Kosten einer täglichen Katheterisierung der Klägerin während ihres Besuchs eines Kindergartens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 19.04.2005

Der Kläger begehrt die Versorgung mit der Krankenkostnahrung Fresubin sowie die Erstattung der hierfür seit …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 19.01.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit und des Vorhandenseins einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 14.01.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung für physiotherapeutischen Behandlungen des Beigeladenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.10.2004

Der zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen die Honorarberechnung für das …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 20.09.2004

Vollzug einer Vereinbarung zwischen der Barmer Ersatzkasse (Beigeladene zu 1) und dem Deutschen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 01.09.2004

Zwischen den Beteiligten steht die Rechtmäßigkeit der Rückforderung bereits ausbezahlten Honorars für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.07.2004

Umfang der Gewährung häuslicher Krankenpflege

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.04.2004

Zwischen den im Beschwerdeverfahren noch Beteiligten in Streit steht die in der Zeit vom 15. bis zum 17. …

Verwaltungsrecht Abgeändert