Urteile zu § 71 SG

Soldatengesetz

42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 71 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen

Hochschulambulanz · Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 18a KHG · fehlende Festsetzung der Entgelthöhe für ergänzende … · Unterschreitung des Gestaltungsspielraums

Sozialrecht Aufgehoben
VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Modell der Binnendifferenzierung

Leistungen der Eingliederungshilfe · Beihilfezuschuss · Pflegeaufwendungen · Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 8
Krankenversicherung – Krankenkasse

Apotheker · Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Pflichtverstoß im …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 31
Krankenversicherung – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt · öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines … · Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem … · Ersetzungsklage gegen Vertragspartner

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Hessen 8. Senat Urteil
(Krankenversicherung – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

Verträge der Krankenkassen mit den Leistungserbringern · unabhängige Schiedsperson nimmt keine Aufgaben der … · Beachtung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen