Urteile zu § 85 SG

Rechtswidrigkeit

Beschränkung auf Rechtsaufsicht · Kompromisscharakter vertraglicher Vereinbarungen · Verbindlichkeit der vom Bewertungsausschuss aufgestellten … · Zulässigkeit der Förderung von Leistungen innerhalb der …

sachlich-rechnerische Berichtigung durch KV gegenüber … · Unerheblichkeit eines Verstoßes gegen die …

im Ersatzkassenbereich für das Jahr 2017) - Unterschreitung …

Ermächtigungstatbestand des § 31 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV

keine Klagebefugnis der Gesamtvertragspartner gegen … · erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG

Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Vertragsarztrecht · Aufsicht · Beanstandung einer Entscheidung des Schiedsamts

Ausschluss der incidenten Berücksichtigung einer …

Massenentlassungen

Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen … · Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der … · Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit · vorübergehende Praxisschließung

Zweck der Datenübermittlung nach § 295 Abs 2 SGB 5

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung … · Verzinsung von Gesamtvergütungsansprüchen

kein Vergleich der Honorierung stationärer Operationen mit … · Anspruch auf höheres Honorar aus Art 12 GG

vollständige und korrekte Übermittlung der … · Zurückbehaltungsrecht · Verzugszinsen

Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung · Gerichtsbesetzung · Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte

Anerkennung als Aufbaupraxis · Anspruch einer unterdurchschnittlich abrechnenden Praxis · Erreichung des Fachgruppendurchschnitts binnen fünf Jahren · Vorliegen eines Härtefalls

Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als … · Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf … · sozialgerichtliches Verfahren · Berufungsgericht

Sicherstellung der Einheitlichkeit der Vergütung · Zulässigkeit der Bestimmung der Höhe der Punktwerte auf … · Vergütungsregelung für ambulant durchführbare Operationen …

Beschlüsse über besonders förderungswürdige Leistungen · Zuschlag zum Orientierungswert · außerbudgetäre Leistungen · Verpflichtung zur Nachzahlung zusätzlicher …

Berechnung des Mindestpunktwertes für zeitgebundene …

Gestaltungsspielraum der Vertragspartner der … · Verwaltungsakt

Verletzung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · Überschreitung der Veränderungsrate bei Erhöhung des …

Anhörung des Vertragsarztes · Bewertung der Nebeneinanderabrechnung der genannten Ziffern … · keine Delegierung von Gesprächsleistungen an …

Befugnis des Bewertungsausschusses im Zusammenhang mit dem … · Bindung der Vertragspartner der Honorarverteilungsverträge · Vergütung von stationären Anästhesieleistungen außerhalb …

Zulässigkeit einer Ausgleichsregelung bei der Abweichung … · Bindung der Vertragsparteien an die Vorgaben des …