Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 7 SG – Seite 7
Soldatengesetz
416 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
416 Entscheidungen
überwiegendes Mitverschulden
Verwaltungsrecht
verminderte Schuldfähigkeit · Absehen von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme
Wehrrecht
Wehrrecht
Rechtsweg · Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts · selbstständige dienstliche Maßnahme · Gebot der Chancengleichheit
Wehrrecht
Griff in die Kameradenkasse · geringwertige Sache
Wehrrecht
Unterbleiben einer Aufforderung an den Wehrdisziplinaranwalt · schwerer Verfahrensmangel · Zurückverweisung
Wehrrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
dienstliche Verwendung eines Soldaten
Wehrrecht
besonders schwerer Fall · unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung
Wehrrecht
Maßnahmebemessung · Beförderungsverbot
Wehrrecht
Sozialrecht
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
Wehrrecht
Maßnahmebemessung
Wehrrecht
Kausalität · Mitverschulden des Dienstherrn
Wehrrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Belehrungsfehler · Beweisverwertungsverbot · Widerspruch des Soldaten · Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge
Wehrrecht
Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen … · Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer …
Wehrrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen · Entfernung aus dem Dienst
Wehrrecht
länger dauernde Abwesenheit · Freistellung vom Truppendienst · Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
Wehrrecht
Abgrenzung zwischen versicherungspflichtiger unständiger … · keine Übertragung der finanzgerichtlichen Grundsätze auf …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
wirtschaftliche Notlage · zeitlich begrenztes Fehlverhalten
Wehrrecht
Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden … · Beschäftigung von Arbeitnehmern
Sozialrecht
Nebeneinander von Beförderungsverbot und Bezügekürzung
Wehrrecht
entwürdigende Behandlung · Regelmaßnahme · keine Einwilligungsfähigkeit · Verbotsirrtum
Wehrrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen · keine Bestellung eines Pflichtverteidigers · Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme · widersprüchliche Feststellungen
Wehrrecht
Steuerhinterziehung · besonders hoher Schaden · Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
Wehrrecht
unterbliebene Aufforderung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 WDO 2002 · schwere Verfahrensmängel · Zurückverweisung
Wehrrecht
nationale und unionsrechtliche Vorschriften
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
behinderungsbedingter Mehrbedarf · kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 … · Verfassungsmäßigkeit · abweichende Festlegung des Regelbedarfs
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum · disziplinarische Vorbelastung · entlastende Umstände
Wehrrecht
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Untersuchungsgrundsatz
Verwaltungsrecht
sexuelle Belästigung · persönliche Integrität
Wehrrecht
Zigarettenschmuggel · Maßnahmebemessung
Wehrrecht
Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung · Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
Wehrrecht
Maßnahmebemessung
Wehrrecht
Herabsetzung im Dienstgrad
Wehrrecht
Wehrrecht
reduziertes Erhaltungsinteresse bei weitgehend wertlosem … · uneigennütziges Dienstvergehen · nahendes Dienstzeitende · Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Wehrrecht