Urteile zu § 7 SG – Seite 9

Soldatengesetz

416 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

416 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 20.01.2005 zitiert von 31

Der Antrag des Antragstellers, ihm zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 15.12.2004 LS

Die Aneignung von Übungsmunition durch einen Soldaten auf Zeit rechtfertigt nicht immer die fristlose …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.10.2004

Der Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 10.08.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller ist am F.geboren und seit 02. Januar 2003 Zeitsoldat mit Dienstzeitende am 31. Dezember 2004

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.02.2003

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Leistungsbescheides, mit dem er zur Leistung von Schadensersatz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.01.2003 zitiert von 1

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund tarifvertraglich geschuldeten, aber …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.01.2003 zitiert von 1

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aus tarifvertraglich geschuldetem, tatsächlich aber nicht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.06.2001

Der Kläger wehrt sich gegen seine fristlose Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.04.2001 LS

Es ist mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.05.2000 zitiert von 2

Der am geborene Kläger trat zum 1. Juli 1993 seinen Dienst (für zunächst 2 Jahre) als Soldat auf Zeit beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 04.11.1999

Die Klägerin begehrt vom Beklagten aus abgetretenem Recht die Erstattung von Heilbehandlungskosten

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 3. Kammer Urteil 15.06.1999

Ob der Kläger Anspruch auf Neufeststellung eines höheren Jahresarbeitsverdienstes (JAV) für die Zeit ab dem …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.01.1999

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung nimmt der Senat auf den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 30.08.1988

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Wehrdienstbeschädigung (WDB) im …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 22.06.1983 LS

Die Fiktion des Zeitpunktes der Antragstellung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I auf den Zeitpunkt des Eingangs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 08.10.1968 LS

Zu den Dienstpflichten des Soldaten gem. § 7 Soldatengesetz gehört die Pflicht, der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht