Urteile zu § 8 SG – Seite 4

Soldatengesetz

236 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

236 Entscheidungen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnungsstreit

Einrede der Verjährung · Beginn der Verjährungsfrist · Anwendung der hemmenden Regel von § 199 Abs 1 Nr 2 BGB · Treu und Glauben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Besetzung der Richterbank

Angelegenheit des Vertragszahnarztrechts · Zahntechniker-Innung · Rabattvertrag mit Krankenkasse · absoluter Revisionsgrund

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil LS zitiert von 15
Mitwirkung eines Verteidigers

Aberkennung des Dienstgrades

Wehrrecht
LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS
Rentenversicherung – Krankenversicherung

Hilfsmittelversorgung · Übergabe der dem Versicherten ausgestellten … · auch bei Erstversorgung kein Leistungsantrag gegenüber … · Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 85
Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft

Anerkennung als Aufbaupraxis · Anspruch einer unterdurchschnittlich abrechnenden Praxis · Erreichung des Fachgruppendurchschnitts binnen fünf Jahren · Vorliegen eines Härtefalls

Sozialrecht Aufgehoben
VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Einbürgerungsbegehren eines Iraners

Doppelehe im Iran und in Deutschland · Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OLG Düsseldorf Beschluss
Gebührenfestsetzung im Vergabeverfahren angefochten

Vergaberecht · Gebührenfestsetzung · Wirtschaftsverwaltungsrecht · Beschwerdeunbegründet · Kostenrecht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 25
Krankenversicherung – Familienversicherung

Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden … · Beschäftigung von Arbeitnehmern

Sozialrecht