§ 55 SGB 10 als Rechtsgrundlage · Abschluss im Open-House-Verfahren · kein Verhandlungsanspruch entsprechend § 127 Abs 1 S 3 SGB 5 · Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts
Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 95s SG
Soldatengesetz
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95s SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Krankenversicherung · Leistungserbringerrecht · Verbandmittelversorgung · vorläufige Verpflichtung einer Krankenkasse zur Aufnahme …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abgabe von Harn- und Blutteststreifen durch nichtärztliche … · Erfordernis eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung · Situation vor Einführung des Schiedsverfahrens · Möglichkeit des Vertragsbeitritts in Verbindung mit …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen