Urteile zu § 95f SG

Soldatengesetz

29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95f SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil LS

Überversorgung · Zulassungsbeschränkungen · Beschluss des Landesausschusses über teilweise Entsperrung … · defensive Konkurrentenschutzklage eines Vertragsarztes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 1

Vorrangigkeit des Bundesrechts · Zulassungsgremien · Anwendung des § 20 Abs 2 Ärzte-ZV · Beurteilungsspielraum

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss

Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 98 Abs 1 S 1 SGB V … · jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 21

Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung im Jahr 2006 · Erbringung der Hauptleistung durch eigenes Personal · Begriff des Krankenhauses iS des Krankenversicherungsrechts · vom Krankenhaus veranlasste Leistung Dritter

Sozialrecht Aufgehoben