§ 12 SGB I – Rechtsprechung (156 Entscheidungen) – Seite 3

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von … · rückwirkender Rechtsgrundentzug · Kenntnis der anderen Leistung · parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 17.11.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, gegenüber den Beigeladenen zu 1.) und 2.) einen Schadensersatz wegen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Verrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen nach SGB I

Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hildesheim Urteil 12.08.2008

Die Klägerin wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige des Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.03.2008 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine Große kreisangehörige Stadt im Kreisgebiet des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.11.2007

Der 1938 geborene, wegen Demenz unter Betreuung stehende Antragsteller begehrt die Anordnung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 07.03.2007 LS

Erweiterte Honorarverteilung – Mitteilung über Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine ermächtigten …

kein gleichzeitiger Teilnahmeantrag · Nichtanwendung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 8

(Kassenärztliche Vereinigung – Erweiterte Honorarverteilung Hessen keine Sozialleistung zur Alterssicherung

Vorschriften über sachlich-rechnerische Berichtigung … · Vertrauensschutz bei individuell fehlerhafter Anwendung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 14.12.2005 LS zitiert von 17

Rechtsbeziehung zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung

Nichtanwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs · Umfang der Beratungsverpflichtung einer Kassenärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 8

Das Verfahren betrifft die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der Kläger als überörtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 5

Erstattung von Krankenhauskosten für die Behandlung des am 1979 geborenen, an einem autistischen Syndrom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 6

Das Verfahren betrifft die Feststellung der Pflicht zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 23.08.2005 LS

Ein schlichtes Wohnrecht stellt offensichtlich kein Altenteil dar.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Überleitung eines vermeintlichen Anspruchs auf schulische Förderung durch …

Verwaltungsrecht

SG Hannover Beschluss 25.01.2005

Der Antragsteller begehrt vorbehaltlich einer Entscheidung in dem Hauptsacherechtsstreit S 5 AL 1222/04 vor …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.10.2004

Die Klägerin begehrt die Vormerkung einer Berücksichtigungszeit wegen Pflege vom 01.01.1992 bis 31.05.1995

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.09.2004

Die Klägerin erbachte an den volljährigen und voll erwerbsgeminderten Hilfeempfänger, der im Haushalt seiner …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 01.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die er im Zeitraum vom 24. April 1997 bis 18. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 15.06.2004

Die Klägerin wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige des Beklagten, mit der dieser einen vermeintlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.04.2004

Krankenversicherung – freiwillige Versicherung

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 01.03.2004

Rechtmäßigkeit von zwei Überleitungsbescheiden nach Maßgabe von § 90 BSHG

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.02.2004 zitiert von 1

Gewährung einer Mammareduktionsplastik (Brustverkleinerungsoperation)

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 21.01.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Einsicht in die über ihn bei der Beklagten geführten Akten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.11.2003

Erteilung einer Versicherungsnummer, die das Geburtsdatum 01.01.1941 enthält

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.08.2003

Die angefochtenen Bescheide sind nach derzeitiger Einschätzung der Kammer rechtmäßig und verletzen die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.03.2003 LS

Zu den Voraussetzungen für die Offenkundigkeit des Nichtvorliegens eines Geldrentenanspruchs nach §§ 15 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.09.2002 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2002 LS zitiert von 1

Der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB X wegen vorausgeleisteter Sozialhilfe zum …

Verwaltungsrecht