§ 17 SGB I – Rechtsprechung (156 Entscheidungen) – Seite 3

öffentlich-rechtlicher Vertrag · kein Schriftformerfordernis · Gesetzgebungsgeschichte · Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 …

Sozialrecht

LSG NRW 7. Senat Beschluss 07.06.2010

Denn das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 11.03.2010 ihren Antrag auf …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 49

Hinterbliebenenrente – verspätete Antragsstellung beim Rentenversicherungsträger

Auskunfts- und Beratungspflicht des … · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Wiedereinsetzung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 05.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Verletztenrente die dem verstorbenem Ehemann der Klägerin wegen der …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 09.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Verletztenrente für den am 30.10.2007 verstorbenen Ehemann …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) zu Recht …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.09.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 24.07.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Verrechnung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 03.06.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin von der Beklagten die Erstattung ihrer Kosten im Vorverfahren verlangen kann

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aurich Gerichtsbescheid 27.05.2009

Streitig ist die Kostenübernahme für die Verwendung der Gebärdensprache bei ärztlichen Untersuchungen

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.01.2009

Der Kläger beantragt von der Beklagten die Erstattung von Hilfeleistungen in Höhe von insgesamt 13.1027,20 € …

Verwaltungsrecht

SG Aurich Beschluss 07.11.2008

Streitig ist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 18.09.2008

Die Antragstellerin hat im erstinstanzlichen Verfahren sowohl den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.09.2008

Die Antragstellerin hat im erstinstanzlichen Verfahren sowohl den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.11.2007 zitiert von 15

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.01.2007 zitiert von 1

Beginn der Verzinsung von Rentennachzahlung

Rentennachzahlung · Verzinsung · Rehabilitation · Erwerbsunfähigkeit · SGB VI

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2006 zitiert von 1

Begleiteter Umgang mit Kind und Kostenträgerschaft des Jugendamts

Umgangsrecht · Jugendamt · Hilfe zur Erziehung · Verwaltungsakt · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 09.11.2006

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 31.08.2006 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Beklagte Dolmetscherkosten übernehmen muss, die im Rahmen einer von ihm getragenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Freiburg Urteil 20.06.2006

Höhe der dem Kläger nach dem Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II) zustehenden Unterkunftskosten

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2006 LS zitiert von 4

Die sozialräumliche Gestaltung der ambulanten Hilfe zur Erziehung greift ohne hinreichende gesetzliche …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 06.01.2006

Die Beteiligten streiten um die Entschädigung aus Anlass einer chronisch-obstruktiven …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 08.04.2005

Der im Jahre 1952 geborene, verheiratete Kläger steht als Regierungsamtmann - bei dem Landesvermessungsamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.01.2005 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 26.7.2004 bewilligte die früher zuständige Stadt S. dem Antragsteller Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Die Antragstellerin zu 1. ist ein Zusammenschluss aller Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Der Antragsteller ist ein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins betriebener Ortsverband der Freien …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.06.2004 zitiert von 15

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Minderung des Arbeitslosengeldes (Alg) wegen verspäteter Meldung (§ 140 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 21.11.2003

Streitig ist die Wiederauszahlung der Regelaltersrente des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.10.2003 LS zitiert von 1

Ein Widerspruch gegen einen noch nicht erlassenen Verwaltungsakt ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 03.09.2003

Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung

beitragspflichtige Beschäftigung als Gefangener · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Beratungspflicht · Verschiebung der Antragstellung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 13. Senat Urteil 28.03.2003

Versicherungsnummer – Geburtsdatum

Beweiskraft ausländischer Urkunden · Kopien von Auszügen aus einem griechischen Schulregister

Sozialrecht

VG Braunschweig Beschluss 06.03.2003 LS

Dem Wunsch eines seelisch Behinderten auf ambulant betreutes Wohnen durch eine spezielle Einrichtung ist zu …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 15. Senat Urteil 29.11.2002

Rückwirkender Verzicht eines privat krankenversicherten und beihilfeberechtigten Rentenbeziehers auf einen …

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 20.08.2002

Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung eines Karpaltunnelsyndroms als Berufskrankheit bei dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Hannover Beschluss 16.07.2002

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Verpflichtungsbescheides der Antragsgegnerin vom 28. Mai …

Sozialrecht

VG Braunschweig Urteil 13.12.2001 LS

Der Einrichtungsträger hat keinen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger aus BSHG 93 Abs. 2 i.V.m. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2001

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin bereits für die Zeit ab 01.06.1995 - und nicht erst ab …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.05.2001

Streitig ist die Verpflichtung der Klägerin zur Erstattung von 45.405,04 DM nach Aufhebung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.08.1999

Die Beteiligten streiten um die Leistung von Versorgungskrankengeld für die Zeit vom 01. bis 31.08.1988

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen