§ 19 SGB I – Rechtsprechung (18 Entscheidungen)

vorrangiger Übergang auf Sonderrechtsnachfolger bei Tod des … · ärztliche Aufklärungsmängel · keine Erweiterung des Leistungskataloges · Voraussetzung eines Naturalleistungsanspruchs für einen …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Beschluss 08.11.2011 zitiert von 1

Krankenversicherung – Kostenerstattung

Sonderrechtsnachfolge · laufende Geldleistung

Sozialrecht

BSG 11. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 23

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA

rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung · Einkommensberücksichtigung · Erfüllungsfiktion · fehlende Personenidentität der Leistungsempfänger

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2010 LS

Umsätze aus Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung fallen nicht unter § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG. 2. Umsätze …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2010 LS

Unmittelbare Anwendung der Steuerbefreiung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g Richtlinie 77/388/EWG für …

Steuerrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 07.07.2009

Streitig ist die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Verzugszinsen

Sozialrecht

FG Köln Beschluss 11.05.2007

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer beabsichtigten Auskunft des Antragsgegners an die …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 20.02.2004

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2003 zitiert von 8

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.01.2000

Der Kläger beantragte am 27.02.1996 bei der Beklagten die Förderung einer Maßnahme "EDV-gestütztes …

Sozialrecht Abgeändert