§ 2 SGB I – Rechtsprechung (274 Entscheidungen) – Seite 5

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.06.2010

Streitig ist die Höhe der dem Kläger gewährten Übergangsleistung nach § 3 Berufskrankheitenverordnung (BKV)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 2. Kammer Urteil 11.06.2010 LS

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zugunstenverfahren

Beseitigung einer offensichtlichen Gerechtigkeitslücke … · Ermessensreduzierung auf Null · gesetzliche Unfallversicherung · Erhöhung der Verletztenrente wegen nachträglicher …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.06.2010

Gesetzliche Unfallversicherung: Bemessung eines Übergangsgeldes nach Aufgabe einer gefährdenden Tätigkeit

Anforderungen an das Ermessen bei der Ermittlung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.05.2010

Die Beteiligten streiten um die Höhe der den Antragstellern zu gewährenden Leistungen nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 97. Kammer Urteil 20.05.2010 LS

Regelaltersrente – Zeitpunkt der Rentenantragstellung

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · rückwirkende Verzinsung der Rentenzahlung · maßgeblicher Zeitpunkt

Sozialrecht Abgeändert

SG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 04.03.2010

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Eingliederungshilfe im Förder- und Beschäftigungsbereich (FBB) der …

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.02.2010 zitiert von 36

Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BSG 11. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 54

Rechtsanwaltsvergütung – Geschäftsgebühr

vorgerichtliche Tätigkeit · isoliertes Vorverfahren · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsverfahren

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Erstattung von Kosten für Bücher und andere Arbeitsmaterialien zum Jura-Studium in Höhe von 284,29 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 31.08.2009

Dem Antragsteller wurden durch Bescheid vom 9. Januar 2009 Leistungen für die Zeit vom 1. Februar bis 31. …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 30.06.2009

Das Sozialgericht Freiburg (SG) hat zu Recht hinsichtlich der Übernahme der (tatsächlichen) Kosten der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Verrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen nach SGB I

Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 03.06.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin von der Beklagten die Erstattung ihrer Kosten im Vorverfahren verlangen kann

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.10.2008 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welcher Leistungsträger die Kosten zu tragen hat, die dem Kläger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.09.2008

Die Antragstellerin hat im erstinstanzlichen Verfahren sowohl den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.09.2008

Die Antragstellerin hat im erstinstanzlichen Verfahren sowohl den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …

Sozialrecht Abgeändert

SG Köln Urteil 30.07.2008

Streitig ist die Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.04.2008 zitiert von 7

Die 1908 geborene Klägerin zog im Jahr 2001 von F. , wo sie eine eigene Wohnung hatte, in eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 22.04.2008

Streitig ist, ob der Kläger am 18. September 2003 einen Arbeitsunfall erlitten hat

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.02.2008

Streitig ist die Höhe von Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 Berufskrankheitenverordnung (BKV)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 30.10.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten die Feststellung, dass die Klägerin Ziffer 1) seit dem 01.04.2002 nicht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 21.09.2007 LS

Arbeitslosengeld – Anspruchsdauer

Spontanberatungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit · Verschiebung der Arbeitslosmeldung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 23.08.2007

Ob und in welchem Umfang der Kläger die Erstattung von Fahrtkosten verlangen kann, die ihm durch Besuche …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 15.08.2007 zitiert von 3

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht die Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.07.2007 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten Regelaltersrente nach Maßgabe des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Regelaltersrente nach Maßgabe des Gesetzes zur Zahlbarmachung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Regelaltersrente nach Maßgabe des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 15.05.2007

Mit Bescheid vom 16. März 2005 bewilligte der Antragsgegner der Antragstellerin und ihrem Ehemann Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 07.03.2007 LS

Erweiterte Honorarverteilung – Mitteilung über Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine ermächtigten …

kein gleichzeitiger Teilnahmeantrag · Nichtanwendung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 23.11.2006

Krankenversicherung – Krankenkassenwahlrecht

Wirksamkeit der Wahlrechtsausübung im Antrag auf …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster 5. Kammer Urteil 07.11.2006

Bewilligung von Blindengeld nach den Vorschriften des Gesetzes über Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.08.2006 zitiert von 1

Umstritten ist, ob dem Kläger vom 01.07. bis 26.11.2003 Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu gewähren ist

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.08.2006 zitiert von 3

Streitig ist die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) II nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 13.07.2006

Die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreites begehrt die Zuerkennung der gesundheitlichen Voraussetzungen für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.06.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Kostengrundentscheidung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.03.2006 zitiert von 3

Streitig ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 20.10. bis zum 14.11.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 23.01.2006

Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung an die …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 18.01.2006 zitiert von 1

Streitig ist, ob ein bei der Beigeladenen gestellter Rehabilitationsantrag (Rehaantrag) als Rentenantrag gilt …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.12.2005

Streitbefangen ist die Zuerkennung des Nachteilsausgleiches "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung)

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.12.2005

Streitig ist die Zuerkennung des Nachteilsausgleiches "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 18.10.2005

Der Kläger begeht höhere Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSG)

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.08.2005

Der Kläger wendet sich gegen Kürzungen der ihm zuerkannten Rente wegen Berufsunfähigkeit auf Grund …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.04.2005

Die Beteiligten streiten um die Gewährung häuslicher Krankenpflege für Zeiten der beruflichen Ausbildung

Sozialrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 17.03.2005 LS zitiert von 2

Mit einer auf § 66 I SGB I gestützten Versorgung der Sozialleistung wird diese nicht endgültig aberkannt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.03.2005 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen vorläufigen - auf …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 26.01.2005

Der Antragsteller stellte im November 2004 bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht

LSG NRW 1. Senat Urteil 16.11.2004 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Gewährung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.10.2004

Die Klägerin begehrt die Vormerkung einer Berücksichtigungszeit wegen Pflege vom 01.01.1992 bis 31.05.1995

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.09.2004 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin ab dem 05.09.2002 einen erneuten Anspruch auf Teilarbeitslosengeld erworben hat

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 2. Senat Beschluss 08.07.2004

Die Antragsgegnerin (Ag) und Beschwerdeführerin streitet gegen ihr im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen