Urteile zu § 3 SGB I

Sozialgesetzbuch Erstes Buch

21 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

21 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1

Voraussetzung für die Mitnahme eines in Deutschland …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Mainz 14. Kammer Urteil LS

Eingliederungsleistungen · Vermittlungsbudget · Übernahme der Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis · Pauschalierung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Saarland 16. Kammer Urteil LS

Anforderungen an den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung · Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Nachweis von … · fehlende Regelung zur Übernahme der Kosten für den Nachweis

Sozialrecht Aufgehoben
SG Magdeburg 18. Kammer Urteil LS

verspätete Auszahlung einer Vermittlungsvergütung · Sozialleistung · Verzinsungsanspruch

Sozialrecht
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss LS

fehlende Erfolgsausicht wegen Versäumung der Klagefrist · arbeitsgerichtliche Prozesskostenhilfeprüfung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Hessen 10. Senat Urteil

postalische Erreichbarkeit · Sicherstellung · Obliegenheitsverletzung · entferntes Namensschild

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen