§ 30 SGB I – Rechtsprechung (854 Entscheidungen) – Seite 14

VG Osnabrück Urteil 16.06.2009 LS

Auch während einer vorübergehenden Inhaftierung ist die für den Wohnsitz (hier Gemeinschaftsunterkunft) des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.05.2009

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Verpflichtung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 30. Kammer Urteil 19.03.2009 LS

Sozialhilfe – Kostenerstattung durch überörtlichen Sozialhilfeträger nach Einreise aus dem Ausland

Ausschluss bei Zusammenleben mit Verwandten · Zeitpunkt der Entstehung des Ersatzanspruchs · Grundsatz des intertemporalen Rechts

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2009 LS zitiert von 7

Der tatsächliche Aufenthalt eines Ausländers kann im Rechtssinne erst dann zum gewöhnlichen Aufenthalt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.02.2009 zitiert von 5

Erstattung von Kosten für jugendhilferechtliche Leistungen an das Kind J. F. , die die Klägerin in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Karlsruhe Urteil 29.01.2009

Die Klägerin begehrt die Übernahme laufender stationärer Behandlungskosten in einem psychiatrischen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 14.01.2009

Einen Anspruch der Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihrer am 00.00.2006 verstorbenen Tante QL auf …

Sozialrecht Abgeändert

FG Hessen 3. Senat Urteil 07.11.2008 zitiert von 1

Zulässigkeit der Klage eines Sozialleistungsträgers bei fehlender Hinzuziehung zum Einspruchsverfahren des …

Kindergeldberechtigung eines in einem Wohnheim …

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.10.2008

Der 1937 geborene Kläger begehrt eine Neuberechnung der ihm gewährten Altersrente unter Heranziehung der für …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2008 LS zitiert von 4

Nach § 89 e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hat ein Jugendhilfeträger auch einen Anspruch auf Erstattung von Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.07.2008 LS zitiert von 1

Der zuständigkeitsrechtlich relevante Beginn der Leistung ist der Zeitpunkt, zu dem der Jugendhilfeträger …

Verwaltungsrecht

SG Schleswig Urteil 26.06.2008

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Regelaltersrente unter Anerkennung von Kindererziehungszeiten, bzw. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.06.2008

Streitig ist, ob der Kläger trotz seines Wohnsitzes in den Niederlanden für die Zeit vom 06.01. bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.06.2008 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die ihm im Jugendhilfefall E. T. H. in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin Beschluss 14.05.2008

Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

Aufenthaltsgesetz · Ausreiseaufforderung · Abschiebungsandrohung · vorläufiger Rechtsschutz · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 07.05.2008 LS

Gewöhnlicher Aufenthalt im Zusammenhang mit der Kostenerstattung von Jugendhilfemaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.04.2008 zitiert von 7

Die 1908 geborene Klägerin zog im Jahr 2001 von F. , wo sie eine eigene Wohnung hatte, in eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.04.2008

Die Antragsteller begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten …

Sozialrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.03.2008 LS

§ 41 Abs. 1 AufenthV verleiht keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 12.03.2008

Umstritten ist zuletzt nur noch die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 29.12.2005 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 27.02.2008

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Versicherungszeiten im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.02.2008

Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seines Vaters von der Beklagten die Gewährung einer Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.02.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Überbrückungsgeld nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 07.02.2008 LS

Gewöhnlicher Aufenthalt bei einer Ehe mit einer Deutschen, Einreise ohne Visum

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.01.2008 LS

Ein Klinikaufenthalt kann den bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt beenden, wenn keine Rückkehrperspektive …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 23.01.2008 LS

(unzulässige Wohnsitzauflage in einer Aufenthaltserlaubnis bei Pflegebedürftigkeit des Ausländers und dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.01.2008 zitiert von 1

Erstattung des so genannten Herstellerrabatts gem. § 130a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) für …

Sozialrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 15.01.2008

Rückerstattung von Jugendhilfeleistungen für Mutter-Kind-Betreuung

Jugendhilfe · SGB VIII · Rückvergütung · Hilfe zur Erziehung · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.01.2008

Das Begehren der Antragstellerin war darauf gerichtet, entweder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Beschluss 11.01.2008

Im Streit ist die Frage, ob ein Anspruch des Antragstellers zu 3) auf Gewährung von Sozialgeld und auf …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2007 zitiert von 3

Der Antragstellerin ist gem. § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Satz 1, 119 Abs. 1, 121 Abs. 1 ZPO ungeachtet der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.2007

Tatbestand Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Übernahme von Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom Beklagten zu 1. die Übernahme des Hilfefalles der Hilfeempfängerin Frau L. T. (L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 06.08.2007

Erstattung von Jugendhilfekosten für J. F. , die die Klägerin in den Zeitspannen vom 18. September 2004 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.07.2007

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Übernahme von Kosten für eine Internatsunterbringung in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.07.2007

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen, die der Klägerin anlässlich der Unterbringung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 7. Kammer Urteil 26.06.2007 LS

Die Bewilligung einer Maßnahme der "Hilfe zur Arbeit" (hier: Finanzierung eines Arbeitsverhältnisses für 1 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 25.06.2007 zitiert von 1

Die 1986 geborene Antragstellerin zu 1.) ist libanesische Staatsangehörige, der 1980 geborene Antragsteller …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 21.06.2007

Streitig ist ein Arbeitslosengeldanspruch der Klägerin in Deutschland

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung eines Teils der Kosten, die ihr durch die Unterbringung von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten in Höhe von 1.237,61 Euro, die der Klägerin durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten in Höhe von 24.143,13 Euro, die durch die Unterbringung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 15.06.2007

Der Kläger begehrt die Anerkennung als Schwerbehinderter

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.05.2007 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 27.04.2007

Streitig ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.04.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen nach § 103 Abs. 3 BSHG iVm § 97 …

Verwaltungsrecht

SG Stuttgart Urteil 23.04.2007

Streitig ist die Höhe der von der Klägerin zu entrichtenden Künstlersozialabgabe

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 30.03.2007

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 28.03.2007

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für die Beschulung des Hilfeempfängers T. I. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen