§ 30 SGB I – Rechtsprechung (855 Entscheidungen) – Seite 17

OVG Niedersachsen Urteil 06.01.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen - Hilfe zum Lebensunterhalt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 02.12.2002 zitiert von 1

Recht auf Wiederkehr

gewöhnlicher Aufenthalt vor Ausreise

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.11.2002

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin nach dem Deutsch-Jugoslawischen Sozialabkommen aufgrund einer …

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von der Beklagten Kostenerstattung für Pflegegeldzahlungen, die sie in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.09.2002 zitiert von 1

Die beteiligten Sozialhilfeträger streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger Kosten erstatten muss, die der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.09.2002

Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die sie für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.09.2002 zitiert von 31

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die der Kläger aus Mitteln der Sozialhilfe für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.08.2002

Streitig ist die Berechtigung der in Spanien lebenden Klägerin auf Versicherung in der deutschen sozialen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2002 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung von Leistungen zum Lebensunterhalt, die er Herrn B. gewährt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.07.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung auf von ihr gegenüber einem Herrn O erbrachter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.07.2002

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung der für die Kinder Stella (geb. am 15. April 1989) und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2002 zitiert von 17

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten ihrer Betreuung und der Betreuung ihrer Tochter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 28.05.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung aufgrund der Vorschrift des § 107 des …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.03.2002 LS

Auch im Falle einer länderübergreifenden Umverteilung liegt bei einem Erstattungsanspruch nach § 10b AsylbLG …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.03.2002 zitiert von 18

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124 a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2002 zitiert von 4

Der Kläger begehrt mit der Klage Erstattung für an Herrn xxxxxxxxxxxxxxx in der Zeit vom 1. November 1996 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.01.2002 zitiert von 9

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Mai 2001 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.01.2002 zitiert von 1

Erlaubnisfiktion trotz verspäteten Aufenthaltsgenehmigungsantrags

eheliche Lebensgemeinschaft · Streitwert

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.01.2002

Der am 1967 geborene Kläger und seine am 1967 geborene Ehefrau T.-T. H. sind vietnamesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2001

Der Kläger ist als örtlicher Träger der Sozialhilfe unter anderen zuständig für das Gebiet der Gemeinde …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.11.2001 LS

Zum Einfluss verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte (gA) der Eltern und des Wechsels der örtlichen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 09.11.2001

Streitig, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für die Zeit von Oktober 1991 bis September 1995 hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2001

Die Klagerin erbrachte in der Zeit vom 16. Juni 1994 bis zum 31. Juli 1995 an die am 29. Juli 1973 in B …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2001

Die klagende Stadt xxxxxx begehrt von der beklagten Stadt xxxxxxxxx Kostenerstattung bei Umzug nach § 107 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.10.2001 zitiert von 1

Die Klagen richten sich gegen Bescheide, mit denen jeweils getrennt für die Rechtskreise West und Ost im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2001

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der von der Klägerin ab 7. Juli 1997 aufgewendeten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.07.2001

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagten verpflichtet sind, dem in Spanien ansässigen Kläger Pflegegeld zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.05.2001 LS zitiert von 1

Recht auf Wiederkehr

Schulbesuch

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2001

Der am 28. Oktober 1935 geborene Erwin L. (HE) bat erstmals am 6. Februar 1996 bei der Verbandsgemeinde V. …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 22.02.2001

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten gemäß § 107 BSHG die Erstattung von Sozialhilfeleistungen für den/die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2000 zitiert von 2

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen (Kosten einer stationären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.08.2000

Ob der Klägerin gegen die Beklagte wegen der für Herrn xxxxxxxxxxxx im Zeitraum vom 28. März 1994 bis zum 27. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 18.07.2000 LS

Zu den Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs nach § 107 BSHG

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 07.06.2000 LS

Kindergeldanspruch – Ausländer

Asylbewerber · Aufenthaltstitel · Kindergeldberechtigter · Pflegekind

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.05.2000 zitiert von 17

Die Klägerin, Trägerin einer Klinik und Poliklinik für Kinderheilkunde, begehrt vom Beklagten die Übernahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2000 LS zitiert von 7

Ob ein Hilfesuchender, der den Ort seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts verlassen hat, an einem anderen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.04.2000

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die der Klägerin für Frau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.03.2000 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.2000 LS zitiert von 2

Ein Kind, das eine ausländerrechtliche Duldung erhalten hat, kann auch dann einen gewöhnlichen Aufenthalt im …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.01.2000

Umstritten ist, ob dem Kläger bereits ab dem 03.05.1997 statt ab dem 22.09.1997 Arbeitslosengeld für 312 …

Sozialrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 18.11.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die sie für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.1999

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen umgestellt, weil als Inhaberin des geltend gemachten Anspruchs nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.08.1998 zitiert von 20

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahmen, die sie dem am 1. April 1981 in der Türkei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 30.01.1996 zitiert von 2

Streitig ist das Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit in Bulgarien (§ 16 …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 20.09.1995

Kindergeld – Mitglied des zivilen Gefolges der NATO-Streitkräfte

gewöhnlicher Aufenthalt · Prognose

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 28.09.1994 LS

rückwirkender Kindergeldanspruch – Asylbewerber

gewöhnlicher Aufenthalt · befristete Duldung · Verlängerung auf unbestimmte Zeit · Abschiebeverbot

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 25.05.1994 LS

Zum Kindergeldanspruch für eine volljährige Studentin nichtdeutscher Staatsangehörigkeit (Stieftochter) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 25.11.1992 LS

Kindergeld – ziviles Gefolge von NATO-Streitkräften

gewöhnlicher Aufenthalt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 18.08.1992

Kindererziehungszeit – Auslandserziehung

Ausstrahlung · Entsendung · Suspendierung des inländischen Beschäftigungsverhältnisses · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 29.03.1989 LS

Das Verbleiben an einem Studienort ist der Natur der Sache nach vorübergehender Art, es sei denn, daß sich …

Sozialrecht Aufgehoben