öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Einkommensberücksichtigung · Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode bei der … · Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 31 SGB I – Seite 4
Sozialgesetzbuch Erstes Buch
261 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
261 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Malus · Folgerente · Besitzschutz · persönliche Entgeltpunkte
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialhilfe · eheähnliche Lebensgemeinschaft · Unterhaltsersatz · SGB XII · Rückforderung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Betreuungsassistenz · Arbeitgebermodell · Unfallversicherung · Bedarfsfeststellungsverfahren
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
zivilrechtliche Inanspruchnahme eines … · Aussetzung des Verfahrens · Nachholung einer notwendigen Beteiligung · keine Ermächtigungsgrundlage
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
zuständige Krankenkasse bei nicht wirksamer Ausübung des … · Krankenbehandlung von Sozialhilfeempfängern begründet keine …
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Ermessen · Betreuung · Berufsbetreuer · Betreuervergütung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abfindung · Ausländer · Positivstaatler · Aufenthaltsgenehmigung
Sozialrecht Aufgehoben
Erstattungsrechtsstreit nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · Beiladung des Versicherten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
mittelbare Unfallfolge · Feststellung · Anspruch · Ermächtigungsnorm
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zeitliche Beschränkung der Rücknahme gem § 330 Abs 1 SGB 3 · andere Auslegung des Rechts in ständiger Rechtsprechung des … · abweichende bundeseinheitliche Verwaltungspraxis aller …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Beendigung der Pflichtversicherung · Übergangsregelung · freiwillige Versicherung · Mitgliedschaft
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Entschließungs- und Auswahlermessen · Prävention · zukunftsgerichtete Leistung · keine rückwirkende Leistungserbringung nach Ablauf des …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Erstattung von Vorverfahrenskosten · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Ausschluss des Anspruchs auf Versorgung mit Sehhilfen für …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Altersfeststellungspflicht folgt nicht aus SGB I § 62
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbk
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
kein Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse bei … · Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Apothekers von der …
Sozialrecht Aufgehoben
kein Anspruch des Versicherten auf Erlangung eines …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der …
Sozialrecht
Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der …
Sozialrecht
Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der …
Sozialrecht