§ 31 SGB I – Rechtsprechung (261 Entscheidungen) – Seite 5

Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs … · insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen … · Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung … · Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BSG 2. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 29

Gesetzliche Unfallversicherung – Betriebsweg

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · Unterbrechung

Sozialrecht

SG Kassel 6. Kammer Beschluss 19.11.2009 LS

(Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · keine analoge Anwendung des § 22 Abs 2 SGB 2 auf …

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 22. Kammer Urteil 30.09.2009 LS

Anmerkung: Berufung eingelegt; LSG-Az: L 6 EG 24/09

Sozialrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 28.08.2009

Anerkennung von Kindererziehungs- bzw. Kinderberücksichtigungszeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.06.2009

Zurechnung von Nebenkostenabrechnung bei Sozialhilfe nach SGB II

SGB II · Nebenkostenabrechnung · Berufungszulassung · Verspätete Einreichung · Mietschuld

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.06.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin von der Beklagten die Erstattung ihrer Kosten im Vorverfahren verlangen kann

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 28.05.2009 LS zitiert von 4

Inanspruchnahme von Wohngeld ist auch bei - zeitweise - den Betrag von 60 000,00 EUR übersteigendem Vermögen …

Verwaltungsrecht

SG Stade Urteil 03.12.2008 LS

Auch nach Neufassung des § 2 Abs 5 ALG-II-V stellen Verpflegungsleistungen bei stationärem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.10.2008

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres geschiedenen und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.04.2008

T a t b e s t a n d: Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das auf die Herstellung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 17.01.2008

Der Kläger begehrt eine höhere Rentenzahlung mit der Begründung, die bisherige Höhe werde dem Äquivalent der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 16.01.2008 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Sozialhilfe

Darlehen für Mietkaution und Umzugskosten · keine Aufrechnung zur Darlehenstilgung · Treu und Glauben

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.01.2008 zitiert von 2

Der Beklagte bewilligte der Klägerin für die von ihr und ihrem Sohn bewohnte Wohnung in der B.------straße 16 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 06.12.2007

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter, Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 5. Senat Urteil 02.11.2007

Die Beteiligten streiten um die Einstellung der gezahlten Regelaltersrente mit Ablauf des 30. November 2003

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 24.05.2007

Einstellung der Zahlung einer Altersrente wegen Verschollenheit des Klägers

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Der Kläger begehrt die rentensteigernde Neufeststellung seiner Rente, unter Anerkennung von weitergehenden …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Köln Beschluss 05.02.2007

Der zulässige Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung im Sinne von § 86 b Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Düsseldorf Urteil 07.12.2006

Streitig ist die Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2005

Streitig ist die Berechtigung des Antragsgegners, Leistungen in Form eines Darlehens nach § 9 Abs. 4 des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.12.2005

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin auf ihren Antrag vom 29.07.2004 zunächst mit Bescheid vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung von Wohngeldbescheiden betreffend den Zeitraum vom 1. Februar 2003 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Der Kläger begehrt für die Zeit ab 01.04.2004 bis 30.06.2005 eine höhere Zahlung seines Zuschusses zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.08.2005

Minderung eines Arbeitslosengeldanspruchs nach § 37 b i. V. m. § 140 SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch)

Sozialrecht

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.08.2005

Die Beteiligten streiten um die Minderung eines Arbeitslosengeldanspruchs nach § 37 b in Verbindung mit § 140 …

Sozialrecht

SG Hannover Beschluss 24.05.2005

Die Beteiligten streiten um den Krankenversicherungsschutz der Antragstellerin im Wege des einstweiligen …

Sozialrecht

VG Göttingen Urteil 14.04.2005 LS zitiert von 2

Ein ungeborenes Kind kann nicht im Sinne von § 107 Abs. 1 Satz 1 BSG verziehen.

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 22.03.2005

Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung der sogenannten Praxisgebühr streitig

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 09.02.2005

Kriegsopferversorgung – Auslandsversorgung

wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse · Änderung der Richtlinien Ost Nr 5 · Rechtswidrigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 05.11.2004

Streitig ist die Minderung eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe wegen verspäteter Arbeitslosmeldung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 28.05.2004

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Kläger auf Arbeitslosenhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 16.04.2004

Ob die Beklagte die Kosten der Einmalkatheterisierung der Klägerin im Kindergarten im Rahmen der häuslichen …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 02.04.2004

Streitig ist ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 21.11.2003

Streitig ist die Wiederauszahlung der Regelaltersrente des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.10.2003 LS zitiert von 8

Bei der Entscheidung über die Gewährung elternunabhängiger Ausbildungsförderung können auch …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 10.10.2003

Streitig ist die Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Pflegetätigkeitvon Februar 2002 bis Juli 2002

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 02.10.2003

Der 1947 geborene, als Ingenieur und Projektmanager beschäftigte Kläger stellte sich am 03.12.2001 in der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 17.03.2003

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 29.10.2002 zitiert von 3

Die am 1971 geborene Klägerin begehrt eine Entscheidung darüber, ob sie für ihr Studium Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Hannover Beschluss 16.07.2002

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Verpflichtungsbescheides der Antragsgegnerin vom 28. Mai …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2000 LS

Wird ein Kind nicht nur vom allein sorgeberechtigten Elternteil, sondern zeitweise ("überwiegend") auch von …

Verwaltungsrecht