§ 35 SGB I – Rechtsprechung (256 Entscheidungen) – Seite 3

VG Köln Urteil 07.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Duldung und Unterstützung von Prüfungsmaßnahmen durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 6

Krankenversicherung – Spitzenverband Bund der Krankenkassen

Auskunftsanspruch gegenüber einem pharmazeutischen … · Durchsetzung durch Verwaltungsakt · Bestimmtheitsgrundsatz · Sozialdatenschutz

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 29.03.2018

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Sozialdatenschutz

Anspruch des Bürgers auf Löschung eines Aktenvermerks

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsentziehung wegen Verletzung von … · Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der … · Zulässigkeit der Datenerhebung und -speicherung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.01.2018 zitiert von 25

Der Kläger ist seit dem 2. Oktober 2012 Insolvenzverwalter der durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juli 2009 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 81. Kammer Urteil 08.01.2018 LS

Krankenversicherung – Auskunftsanspruch des GKV-Spitzenverbandes nach § 129 Abs 5c S 4 SGB 5 aF gegenüber …

Verwaltungsaktbefugnis · Einkaufspreise der Lohnhersteller von Auskunftspflicht … · Angabe der Pharmazentralnummern und Bezugsdaten · zumutbarer Zeitaufwand

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 50

Krankenversicherung – Krankenhausvergütungsstreit

Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen … · Erfordernis der wochenbezogenen Dokumentation · sozialgerichtliches Verfahren · Vorlage von bedeutsamen Behandlungsunterlagen zu …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Anspruch auf Akteneinsicht bei Jugendamt bei Umgangsrecht

Akteneinsicht · SGB X · Umgangsrecht · Jugendamt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 19.10.2017 LS

Informationszugangs zwecks Erlangung amtlicher Informationen zu rein privatwirtschaftlichen Zwecken

Informationen zu personenbezogenen Daten Verstorbener

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 19.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Auskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz -LIFG-

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 13.07.2017 LS

Informationsfreiheitsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Kostenkalkulationen im Pflegebereich

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 05.07.2017

Der Kläger wendet sich gegen mehrere Versagungsbescheide des Beklagten

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 101

Einsicht in Personalakten

Verwaltungsrecht

SG Berlin 208. Kammer Urteil 27.06.2017 LS

Krankenversicherung – Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte

Speicherung und Löschung eines Lichtbildes

Sozialrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 30.03.2017 LS

Transparenzanspruch auf kalkulierte Positionen eines Stromnetzbetreibers für Verlustenergie, Abschreibungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2017 zitiert von 2

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.02.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage

Aufbewahrung von Kontoauszügen eines Leistungsberechtigten … · Zumutbarkeit einer Verweisung auf nachträglichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.01.2017 LS

Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte

Lichtbilderfordernis · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 9. Kammer Urteil 01.12.2016 LS

Anfechtbarkeit – abgelehnte Akteneinsicht

Sachentscheidung ohne Beschwer · Entscheidung über die Preisgabe des Namens eines … · Güterabwägung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist seit Oktober 2012 Insolvenzverwalter der durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juli 2009 …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.11.2016 LS zitiert von 18

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten … · Anwendung der Datenschutzrichtlinie im Fall …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 11.11.2016

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung höherer Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.10.2016 zitiert von 6

Akteneinsicht und Befangenheit im Sorgerechtsverfahren

Akteneinsicht · Jugendamt · Sorgerecht · Befangenheit · Familienrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 2

Gesetzliche Unfallversicherung – Kostenerstattung bzw Kostenfreistellung für Haus- und Heimpflege

selbstbeschaffte Leistung · analoge Anwendung des § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 · Zulässigkeit der Sozialdatenübermittlung durch Trägerin der … · Prüfung der Hilflosigkeit der Versicherten und der …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.09.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.09.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten als gesetzlichen Rentenversicherer des Geschädigten H aus übergegangenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.06.2016 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte

Pflicht des Versicherten zur Aushändigung an behandelnden … · kein Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung · Dateninhalt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 08.06.2016 LS zitiert von 3

Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 15.03.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Auszahlung von Hinterbliebenenrente, die die Beklagte aus einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung ihrer am 20.10.1968 geborenen Versicherten Frau …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 09.03.2016 zitiert von 13

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · kein Verstoß gegen Datenschutzrecht · Anforderung einer Rentenauskunft beim …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2016 LS

Für eine Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 23.10.2015 LS zitiert von 3

Gesetzliche Unfallversicherung – Sozialdatenschutz

Löschungsanspruch gem § 84 Abs 2 S 1 SGB 10 · Abgrenzung zwischen Gutachten und beratungsärztlicher … · HVBG-Rundschreiben 006/2003 · Fallgruppen für Tätigkeitsbereiche beratender Ärzte

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2015

Die Klägerin begehrt von den Beklagten - aus übergegangenem Recht ihrer am 13.07.2012 verstorben Mutter D… F… …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.07.2015 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltung der Berufungsbeschränkung gem § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG

Leistungen des Unfallversicherungsträgers: Verletztengeld … · Ersatz für das in der Justizvollzugsanstalt erwirtschaftete … · Erfüllungswirkung · Sozialgeheimnis

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 22.06.2015

Zahlung einer Aufwandspauschale in Höhe von 300,00 Euro

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 07.05.2015

Zahlung eines Honorars aus einem Vertrag zur Beauftragung Dritter mit der Vermittlung (ursprünglich § 37a …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 24.04.2015 LS zitiert von 10

Grundsicherung für Arbeitsuchende

automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen Urteil 26.03.2015

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Auskunft über die Zahlung von …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 36

Krankenversicherung – keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die …

Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 27.01.2015 LS

Zum Sozialdatenschutz der Bundesagentur für Arbeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 27.01.2015 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Sozialdatenschutz bei der Bundesagentur für Arbeit

kein Anspruch eines Arbeitslosen auf Sperrung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 12.01.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialdatenschutz

Entfernung eines vom Leistungsträger übermittelten … · unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen … · Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt · individuell zugeschnittene konkrete Eingliederungskonzeption

Sozialrecht Abgeändert