Urteile zu § 35 SGB I – Seite 4

Kausalität der Vermittlungstätigkeit · Zustandekommen des Vertragsschlusses · Arbeitsangebot der BA

Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen … · vierjährige Verjährungsfrist · Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage

kein Anspruch auf Ausstellung eines anderen allgemeinen … · keine Verletzung des informationellen …

Anwendbarkeit des § 220 Abs 2 SGB 7 · Abgrenzungskriterien: ärztliches Gutachten … · Einbindung des Arztes in die Verwaltungsstruktur des … · besondere Rechtsbeziehung: Rahmenvertrag zur Erbringung …

unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

Auskünfte über gezahlte Beiträge sowie über noch offene … · Geheimhaltungsbedürftigkeit von Informationen gegenüber dem …

statthafte Klageart · kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage · Verwaltungsakt · Vorverfahrenspflicht

Akteneinsicht · Jugendamt · elterliche Sorge · informationelle Selbstbestimmung · FamFG

West-Ost-Ausgleich zwischen den Kassenärztlichen … · Auskunftsanspruch unter den KÄVen · Klage einer KÄV auf Auskunftserteilung gegen die … · Rechtsschutzbedürfnis

West-Ost-Ausgleich zwischen den Kassenärztlichen … · Auskunftsanspruch unter den KÄVen · Klage einer KÄV auf Auskunftserteilung gegen die … · Rechtsschutzbedürfnis

Verletzung des Sozialgeheimnisses · Offenbarung des Leistungsbezugs bei Dritten · fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers

Teilnehmerbeurteilung einer Weiterbildungsmaßnahme als … · zulässige Klageart bei Geltendmachung eines Anspruchs auf …

Unterkunft und Heizung · Anforderungen an den gewöhnlichen Aufenthalt und die … · kein Anfall laufender Verbrauchskosten · keine Eilbedürftigkeit der Übernahme von Mietschulden …

Anspruch des Versicherten auf Auskunftserteilung gegenüber … · sozialgerichtliches Verfahren · Angelegenheit der Krankenversicherung

Fusion von Ortskrankenkassen