§ 35 SGB I – Rechtsprechung (257 Entscheidungen) – Seite 5

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 4

Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes besteht …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.08.2010 zitiert von 10

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Urteil 20.07.2010 LS zitiert von 36

Gesetzliche Unfallversicherung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialdatenschutz · Löschungsanspruch gem § 84 Abs 2 S 1 SGB 10 · Gutachterauswahlrecht gem § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7 · etwaige Verletzung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 01.07.2010 zitiert von 1

Der 1944 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Ermächtigung zur Teilnahme an der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Urteil 20.06.2010

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für einen stationären Aufenthalt einer Versicherten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 01.06.2010

Versagung von Leistungen der Grundsicherung wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW 5. Senat Urteil 20.05.2010

Streitig ist der Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über gespeicherte personenbezogene Sozialdaten der …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf Urteil 29.03.2010 zitiert von 6

Die Klägerin ist die Schwester des am 10. Juli 2007 verstorbenen Herrn C. Der Verstorbene hatte noch vier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 17

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Informationszugang gegenüber einem Sozialversicherungsträger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.12.2009 LS zitiert von 7

An das Jugendamt gerichtete Hinweise eines Informanten auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung stellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem beklagten Verein Auskunft aus einem Adoptionsvermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 24.09.2009

Der Kläger begehrt die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.07.2009 zitiert von 3

Die nicht nur beabsichtigte, sondern bereits in die Wege geleitete Rechtsverfolgung - namentlich der Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2009 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.01.2009 LS

Kein Informationszugang bei Finanzaufsicht infolge Verschwiegenheitspflicht und unverhältnismäßigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 05.12.2008

Einsichtnahme in Behördenakten, die die Abwicklung von Gesellschaften unter niederländischer Aufsicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.09.2008 zitiert von 2

Vaterschaftsanerkennung und Sorgerecht bei schwerbehindertem Kind

Vaterschaftsfeststellung · elterliche Sorge · Jugendamt · Sorgerechtsentzug · Pflegeverantwortung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.07.2008 LS

Inforamtionsanspruch gegenüber der BaFin nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.04.2008

T a t b e s t a n d: Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das auf die Herstellung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2008 zitiert von 20

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 19.03.2008 LS

Informationsfreiheitsanspruch und unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.03.2008 LS zitiert von 4

Informationsfreiheitsanspruch und Rechtsverstöße durch Finanzdienstleister

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, bei jeder Antragstellung im Zuge der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 10.12.2007

Denn ihnen steht das auch für die Durchführung einstweiliger Rechtsschutzverfahren erforderliche und von Amts …

Sozialrecht

VG Münster 6. Kammer Urteil 08.11.2007

Mit gleichlautenden Schreiben vom 15. März und 17. März 2005 wandte sich der Beklagte an die Eheleute M. /L. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.10.2007

Anspruch auf vorläufige Leistungen nach SGB II

Einstweilige Anordnung · Hilfebedürftigkeit · Sozialgesetzbuch II · Vorläufiger Rechtsschutz · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Ob die Beklagte Berufskrankheiten (BKen) nach Nrn. 1102 (Erkrankungen durch Quecksilber oder seine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 18.06.2007

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darum, ob die Antragstellerin zur …

Sozialrecht

SG Stade Beschluss 15.06.2007

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes darum, ob die Antragstellerin zur …

Sozialrecht

SG Duisburg Gerichtsbescheid 11.01.2007

Die Klägerin wendet sich dagegen, daß die Beklagte Zuschläge zu dem jährlichen berufsgenossenschaftlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 04.10.2006

Die Klägerin macht mit ihrer Klage gegenüber dem Beklagten einen Verwaltungskostenzuschlag gemäß § 89c Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Beschluss 07.09.2006

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Sozialrecht

SG Fulda 9. Kammer Urteil 07.08.2006 LS

Amtshilfeanspruch der Optionskommune

Zugang zu Stellenangeboten und unverschlüsselten … · Sozialdatenschutz

Sozialrecht

SG Stade Urteil 23.02.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Offenlegung der Namen von Behördeninformanten durch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.02.2006 zitiert von 6

Verpflichtung des Beklagten, den Klägern Einsicht in eine bei der Außenstelle des Jugendamtes in J. geführte …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.11.2005 zitiert von 24

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung bei der Nachbesetzung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Schleswig Beschluss 22.11.2005

Ob dem Antragsteller gegen die Antragsgegnerin ein unverschlüsselter Zugang zu den gesamten in den …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 22.08.2005

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nachweis der Hilfebedürftigkeit · Mitwirkungspflicht · Datenschutz · Unterkunftskosten

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe Urteil 27.07.2005

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger einen Anspruch auf Einsicht in den Untersuchungsbericht …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 22.04.2005

Mit Bescheid vom 20. Januar 2005 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin für den Zeitraum von …

Sozialrecht

VG Göttingen Urteil 01.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die er im Zeitraum vom 24. April 1997 bis 18. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Fulda 2. Strafkammer Beschluss 06.05.2004

Die Staatsanwaltschaft Fulda führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht

LG Heidelberg Beschluss 26.03.2004

Bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg wird ein Ermittlungsverfahren gegen P. P. wegen des Verdachts der …

Strafrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 28.01.2004 LS zitiert von 1

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, dem obliegt es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist der sorgeberechtigte Vater der in den Jahren 1988, 1990 und 1991 geborenen Kinder T. , T1. und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2003 zitiert von 5

Die unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhobene Klage bietet keine hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.08.2003 zitiert von 1

Ob der Klägerin Hinterbliebenenleistungen nach ihrem verstorbenen Ehemann zustehen, bei dem zu Lebzeiten eine …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 28.07.2003

Ob die Schwiegertochter der Hilfeempfängerin verpflichtet ist, gegenüber dem Sozialamt des Beklagten Auskunft …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2002 zitiert von 6

Der Kläger erhält von dem Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2001 LS zitiert von 1

Bei der Bewilligung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt gibt es einen Vorrang der Geldleistung nicht.

Verwaltungsrecht