Urteile zu § 39 SGB I – Seite 10

Sozialgesetzbuch Erstes Buch

464 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

464 Entscheidungen

LSG NRW Urteil 21.11.2001 zitiert von 1

Streitig ist die Zahlung von Pflegegeld und Aufwendungsersatz für die Zeit vom 01.11.1997 bis 13.06.2000 in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat auf der Grundlage von § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 13. Senat Urteil 09.11.2001

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung eines Betrages von 3.224,90 DM für zwei von der Klägerin selbst …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.01.2001

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund i. S. v. § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2000

Dem Antragsteller wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Beschwerde …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 15.03.2000

Ob die Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege ihres Sohnes I ... auch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.10.1999 zitiert von 3

Der am ...1934 in Spanien geborene und jetzt wieder in Spanien wohnhafte Kläger erhält von der Beklagten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 10. Senat Urteil 22.10.1999

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

Nichtigkeit · fehlendes Rücknahmedatum · Heilung · Wirkung in die Vergangenheit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 24.08.1999

Der Kläger bezog seit Mai 1995 Leistungen nach Pflegestufe III

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.05.1998 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 10. Senat Urteil 30.06.1995

Lohnkostenzuschuß – Höhe

Absenkung des Prozentsatzes nach Ablauf eines … · Ermessen · Zusicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.07.1994 LS zitiert von 2

Die Zustimmungsfiktion des § 21 Abs. 3 Satz 2 SchwbG tritt nicht ein, wenn der ablehnende Bescheid innerhalb …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.04.1993 LS

Im Zustimmungsverfahren nach § 15 SchwbG hat die Hauptfürsorgestelle grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 20.09.1979 LS

Beamte können nicht verlangen, daß die Aufnahme ihrer Tätigkeit als Beamten nach den Richtlinien des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen