Urteile zu § 39 SGB I – Seite 3

SGB III · Bewerbungskosten · Vermittlungsbudget · Eingliederungsvereinbarung · Arbeitslosengeld

supranationale Leistungen · Berücksichtigung des von der Europäischen Kommission … · Vereinbarkeit mit höherrangigem und europäischem Recht · Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 45 SGB 10 von dem …

Übernahme von Kosten für eine Lernförderung · Umfang der Mitwirkungspflicht des Grundsicherungsempfängers

nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller … · Nachzahlung übersteigender Rückforderungsbetrag · atypischer Fall · Ausdehnung des Nachzahlungszeitraums auf zukünftige …

Einkommensberücksichtigung · Zufluss eines Sofortbonus nach Stromanbieterwechsel

Anmeldung zur Insolvenztabelle · Aufrechnung während des laufenden … · keine Verwirkung durch befristete Niederschlagung der …

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der Ausnahmetatbestände durch die … · Berücksichtigung besonderer Härten im Rahmen der … · Unbilligkeitstatbestände

Beitragspflicht · landwirtschaftlicher Unternehmer · Jagdunternehmer · Mitglied einer Jagdpächtergemeinschaft

Ermessensentscheidung · Berücksichtigung der bis zum Vorverfahrensabschluss bekannt … · Streitgegenstand bei Anfechtung des Versagungsbescheids im …

Ermessensentscheidung des Unfallversicherungsträgers · Ermessenabwägung · Ermessensfehler · Interessenabwägung

forstwirtschaftlicher Unternehmer · forstwirtschaftliche Nutzung · Vermutung · Zuständigkeitsbescheid gem § 136 SGB 7

Zulässigkeit der Verrechnung von Beitragsrückständen mit … · Anforderungen an Nachweis des sozialrechtlichen … · Anerkennung von Unterkunftskosten als Hilfebedarf bei …

Eintritt von Versicherungspflicht in der KVdR · § 255 Abs 2 S 1 SGB 5 geht als lex specialis den … · rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsakts mit … · atypischer Fall

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Aufforderung zur Antragstellung als Verwaltungsakt · Ermessensausübung durch den Grundsicherungsträger · Zumutbarkeit der Rentenantragstellung

Eingliederungsleistung · Eingliederungsverwaltungsakt · fehlende Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und …

stationäre Pflege · Tod des Leistungsberechtigten · Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger · Vermögenseinsatz

Urlaubsabgeltung · rentenschädlicher Hinzuverdienst · atypischer Fall iS des § 48 SGB 10 · mitwirkendes Fehlverhalten eines Leistungsträgers

fehlender Nachweis von Bewerbungsbemühungen · Verfahren gegen Sanktionsbescheid · keine Überprüfung des Eingliederungsverwaltungsaktes