Urteile zu § 39 SGB I – Seite 5

Sozialgesetzbuch Erstes Buch

464 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 SGB I (Sozialgesetzbuch Erstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

464 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS
Verrechnung – Herabsetzung von laufenden Leistungen

aufschiebende Wirkung · hinreichende Bestimmtheit eines Verrechnungsbescheids · Obliegenheit zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · vorläufige Leistungen wegen Einkommensschwankungen · endgültige Leistungsfestsetzung unter Anrechnung eines …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS
Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 55
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 13
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · kein Verstoß gegen Datenschutzrecht · Anforderung einer Rentenauskunft beim …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Hamburg 2. Senat Urteil zitiert von 1
Gründungszuschuss – Aufnahmezeitpunkt der selbständigen Tätigkeit

Restanspruch auf Arbeitslosengeld zu diesem Zeitpunkt · Vorbereitungshandlungen · enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von Arbeitslosengeld · Verzögerung bzw Untätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Arbeitsförderung – Gründungszuschuss

Ermessensleistung · Eingliederungsvereinbarung · Eingliederungsziel Aufnahme selbstständige Tätigkeit und … · keine Verbindlichkeit der vertraglichen Verpflichtungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankengeld

Ruhen bei Auslandsaufenthalt · Verweigerung der Zustimmung nach § 16 Abs 4 SGB 5 durch die … · kein Ermessensfehlgebrauch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Itzehoe 12. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Wegfall des Arbeitnehmerstatus nach 6-monatiger … · kein Aufenthaltsrecht durch Familiennachzug mangels …

Sozialrecht