§ 39 SGB I – Rechtsprechung (464 Entscheidungen) – Seite 6

LSG NRW Beschluss 26.01.2015

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Aufforderung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.01.2015

Streitig ist die fallwertbezogene Budgetierung der Vergütung der speziellen Laborleistungen nach Kapitel 32.3 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.01.2015

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 9. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 26

Schwerbehindertenrecht – Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für … · sozialgerichtliches Verfahren · isolierte Anfechtungsklage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 20.11.2014

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach § 92 SGB IX kommt es nicht darauf an, ob der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Zustimmungsentscheidung des Integrationsamts zur Beendigung eines mit der Deutschen Rentenversicherung Bund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.11.2014

Die Antragstellerin begehrt die Herstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.11.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufforderung zur Rentenantragstellung durch den … · Anforderungen an die Ermessensausübung bei der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 05.11.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der weiteren Förderung durch Gründungszuschuss (GZ) in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Halle 17. Kammer Beschluss 13.10.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · EuGH-Vorlage des BSG · Pflicht zur vorläufigen Leistungsgewährung

Sozialrecht

SG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 09.10.2014 LS

Es liegt ein Ermessenfehler vor, wenn die Bundesagentur die Weitergewährung des Gründungszuschusses für die …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 29.09.2014 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe (PKH) mit …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hamburg 22. Kammer Urteil 19.09.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Einstiegsgeld · ermessensfehlerhafte Leistungsablehnung für weitere 6 Monate

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 19.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine Rückforderung von Altersrente für Landwirte in Höhe von 10.968,32 € für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hamburg 22. Kammer Urteil 19.09.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Einstiegsgeld · ermessensfehlerhafte Leistungsablehnung für weitere 6 Monate

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 02.09.2014

Aufhebung eines Verrechnungsbescheides wegen nicht hinreichend begründeter Ermessensausübung

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 13.08.2014 LS zitiert von 16

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Mängelgutachten

Zulässigkeit der Kostentragung durch den Vertragszahnarzt · Inzidentprüfung von Entscheidungen der Bundesschiedsämter · keine Prüfung der formellen Vorgaben für die Durchführung … · Prüfungsgegenstand ist allein die Wirksamkeit der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 13.08.2014 zitiert von 4

Kassenzahnärztliche Versorgung – Übernahme der Kosten eines Mängelgutachtens im Rahmen der zahnprothetischen …

Zulässigkeit einer Vereinbarung der Vertragspartner der … · Inzidentprüfung von Schiedsamtsentscheidungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 28. Kammer Urteil 30.07.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer an die Klägerin gerichteten Aufforderung, einen Antrag …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 24.06.2014

Anforderungen an eine Ermessensentscheidung bei Anwendung von ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften

Sozialrecht Aufgehoben

SG Halle 17. Kammer Beschluss 30.05.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · EuGH-Vorlage · Gewährung vorläufiger Leistungen

Sozialrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 23.05.2014

Die Beteiligten streiten (noch) um die rückwirkende Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.05.2014 zitiert von 1

Rückforderung eines Kautionsdarlehens

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Urteil 08.04.2014 LS

Der von § 51 Abs. 2 SGB I geforderte Nachweis der Hilfebedürftigkeit ist durch den Leistungsberechtigten zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.02.2014 LS zitiert von 16

Ablehnung eines Gründungszuschusses

Vermittlungsvorrang · Inhalt der Eingliederungsvereinbarung · Erforderlichkeit des Gründungszuschusses · Ermessensausübung bzw -fehlgebrauch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG GieBen Urteil 26.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 4. Kammer Urteil 26.02.2014 LS

Beruht die Erwerbsminderung auf einem Verkehrsunfall, der u. a. darauf zurückzuführen ist, dass der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährenden Bescheides …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Rückwirkende Aufhebung eines rechtswidrigen Rentenbescheides

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Ausschluss der Gewährung einer stationären Leistung der onkologischen Rehabilitation durch den …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Anspruch der Klägerin auf Aufhebung eines Bescheides der Beklagten, durch den die Bewilligung stationärer …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 24.01.2014 LS zitiert von 1

Rentenversicherung – Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Entscheidungsermessen · Auswahlermessen · Ermessensreduzierung auf null · gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 22.01.2014

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung eines Gründungszuschusses (im folgenden GZ) im Hinblick auf die …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 11.12.2013

Förderung des Führerscheins Klasse B für Auszubildenden

SGB II · Förderung von Ausbildung · einstweilige Anordnung · Prozesskostenhilfe · Vermittlungsbudget

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 05.12.2013

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Ermessensausübung bei der Aufrechnung bzw. Verrechnung einer Rente …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 05.12.2013

Verrechnung der Altersrente der Klägerin mit Erstattungsforderungen der Beigeladenen wegen rechtswidrig …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 4

Künstlersozialversicherung – selbstständiger Künstler

Einkommensprognose · Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze nicht hinreichend … · Versicherungsfreiheit · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 18

Streitig ist die Bewilligung eines Gründungszuschusses für die Zeit ab dem 02.01.2012

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.11.2013

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines Bildungsgutscheins zur Teilnahme an …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 13.11.2013

Erstattung von Reisekosten

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 13.11.2013

Erstattung von Bewerbungskosten

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 08.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Erstattung von Bewerbungskosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 1

Im Unterschied zu den EHV-Quartalszahlungen kann der EHV-Anspruchssatz nur unter dem einschränkenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.10.2013 zitiert von 2

Weitergewährung eines Gründungszuschusses nach Ablauf der neunmonatigen ersten Phase der Förderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 11.10.2013

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Hinterbliebenenrente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Urteil 08.10.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten noch um die Aufhebung der Bewilligungsbescheide und um die Erstattung der Zuschüsse …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 2

Rückforderung von Beitragszuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Nacherhebung der Eigenbeteiligung an den Beiträgen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 04.09.2013

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung eines Gründungszuschusses (im folgenden GZ) im Hinblick auf die …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 30.07.2013

Streit um Förderung von CAD-Weiterbildungskosten

Weiterbildungsförderung · SGB II · Eingliederungsmaßnahme · Ermessen · Berufliche Eingliederung

Sozialrecht Klage abgewiesen