§ 42 SGB I – Rechtsprechung (201 Entscheidungen) – Seite 4

Vorschuss auf Mehraufwandsentschädigung für 1-Euro-Job · Überzahlung · Erstattungsanspruch gem § 42 Abs 2 SGB 1 · keine Aufrechnung gem § 51 SGB 1 bei Unpfändbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 11. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 29

Soziales Leistungsrecht – Vorschussgewährung

nachträgliche Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs … · Rückabwicklung · Erstattungsanspruch · keine Aufhebung nach § 45 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.05.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Rückforderung von Rentenvorschüssen in Höhe von 2.852,78 EUR streitig

Sozialrecht Aufgehoben

SG Potsdam 18. Kammer Urteil 22.04.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Kosten des Vorverfahrens streitig

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

Umwandlung einer unbefristeten in eine befristete Rente · Anstieg der Leistungsfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 22.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der der Klägerin von der Beklagten für den Monat Mai 2009 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 03.06.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin von der Beklagten die Erstattung ihrer Kosten im Vorverfahren verlangen kann

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.05.2008

Übernahme außergerichtlicher Kosten bei Arbeitslosengeldstreit

Außergerichtliche Kosten · Arbeitslosengeld · SGB III · Vorläufige Entscheidung · Kündigungsschutz

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 7. Kammer Beschluss 19.03.2008

Angemessenheit der Unterkunftskosten des in einer Wohngemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 04.03.2008

Der Beschluss des Sozialgerichts war insoweit abzuändern, als dort in Nr. 1. die aufschiebende Wirkung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 10.10.2007

Anspruch auf Auszahlung von Arbeitslosenhilfe an Bevollmächtigten

Prozessvollmacht · Geldempfangsvollmacht · Arbeitslosenhilfe · Vorschusszahlung · Zahlungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 1. April 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 25. November 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 29.03.2007

Nach § 193 Abs. 1 Satz 2 Sozialgrichtsgesetz (SGG) hat das Gericht, wenn das Verfahren anders als durch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 01.12.2006

Umstritten ist zwischen den Beteiligten die Rückforderung von überzahlter Rente

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.09.2006 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Ersatzkasse dem Kläger zustehendes Krankengeld (KrG) statt auf der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 19.07.2006 LS

1) Zur Verpflichtung der Familienkasse, bei ihr gestellte Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (auch …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2006 LS zitiert von 4

Vorläufige Vergütungsvereinbarungen zwischen Einrichtungsträger und zuständigem Sozialhilfeträger und …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 29.06.2006

Teilweise Rückforderung von als „Vorschuss“ geleistetem Verletztengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 30.01.2006

Arbeitslosengeld II – keine Versagung aufgrund Mutmaßungen

Hausbesuche · Unterkunftskosten · Überschreitung des angemessenen Umfangs

Sozialrecht Abgeändert

LSG Saarland Urteil 16.11.2005

Der Kläger wendet sich gegen eine Entscheidung der Beklagten, wonach er keinen Anspruch auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.06.2005

Die Klägerin begehrt die vorschussweise und endgültige Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) ab dem 15.06.1994 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 13.04.2005

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die ungedeckten Kosten für seinen Heimaufenthalt in der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 11.02.2004

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten für die Tätigkeit seines bevollmächtigten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.09.2003

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Verletztenrente ab dem 1. März 1999, außerdem wendet sie sich gegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2003

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 05.02.2003 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124 a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.01.2003

Streitig sind ein Anspruch auf Verletztengeld und die Verpflichtung des Klägers, von der Beklagten gezahlte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 01.08.2002 LS

Das Inkrafttreten des § 93 Abs. 3 BSHG i.d.F. des 2. SKWPG am 01.07.1994 führt nicht zur - teilweisen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.03.2002 LS

Bei der Klage auf Berichtigung der Arbeitsbescheinigung handelt es sich nicht um eine bürgerlich-rechtliche …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.12.2001 LS

Kein Anspruch auf Wohngeld bei unterbliebener Mitwirkung an der Sachaufklärung der Vermögenslage (Bankkonten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2001

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Rückforderung der Beklagten von Unterhaltsgeld (Uhg) in Höhe …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.12.2001 zitiert von 4

Der Beklagte bewilligte der am 17. November 1925 geborenen, 1976 vollständig erblindeten Klägerin mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.08.2001 zitiert von 1

Der zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich zum einen gegen die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 24.01.2001

Umstritten ist die Erstattung von Eingliederungshilfe, die dem Kläger als vorläufige Leistung gemäß § 147 …

Sozialrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 19.12.2000 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Übernahme weiterer Heimkosten in der Zeit ab dem 1. Januar 1995

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.11.2000 zitiert von 1

Erstattung von Eingliederungshilfe (Eghi)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 15.03.2000

Ob die Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege ihres Sohnes I ... auch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.08.1999

Der Kläger bezog seit Mai 1995 Leistungen nach Pflegestufe III

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 03.05.1999

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Förderung des Auslandsstudiums des Klägers, das dieser von August …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 16.04.1997

(Anwendung des § 44g BKGG idF des SKWPG 1)

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 15.01.1997 zitiert von 7

Der Kläger betreibt in K. als Jugendeinrichtung im offenen Bereich die "Offene Tür M. straße"

Verwaltungsrecht Aufgehoben