§ 62 SGB I – Rechtsprechung (99 Entscheidungen) – Seite 2

SG Detmold Beschluss 21.05.2015

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf die Versagung von …

Sozialrecht

SG Speyer 19. Kammer Urteil 20.03.2015 LS

keine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei … · keine erneut erforderliche Arbeitsunfähigkeits-Feststellung · keine "Lückenlosigkeit" von Prognosen für den Fortbestand …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2014 zitiert von 13

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist auch im Lichte der vom Senat allein zu prüfenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Speyer 19. Kammer Beschluss 08.09.2014 LS

Krankenversicherung – Entstehung und Fortbestehen des Krankengeldanspruchs

Ende des einmal entstandenen Anspruchs

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 31.07.2014 zitiert von 1

Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den Gründen zu 2. keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2014 zitiert von 1

Inobhutnahme minderjähriger Flüchtlinge und Mitwirkungspflicht zur Altersfeststellung

Inobhutnahme · Altersfeststellung · SGB VIII · VwGO § 123 · Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Schöneberg Beschluss 23.05.2014

Vormundschaft über jugendliche Flüchtlinge

Zulässigkeit von Röntgenaufnahmen des Kiefers zwecks …

Familienrecht

SG Speyer 19. Kammer Urteil 07.04.2014 LS

Krankenversicherung – Krankengeld

Fortbestehen des materiellen Anspruchs bei ununterbrochen … · Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch den MDK · kein Ende des einmal entstandenen materiellen Anspruchs …

Sozialrecht

SG Kassel 6. Kammer Beschluss 31.03.2014 LS

Die Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff. SGB I gelten auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Sozialrecht

SG Speyer 19. Kammer Urteil 22.11.2013 LS

Krankenversicherung – Krankengeld

Entstehung des Anspruchs durch einmalige ärztliche … · Ende des Anspruchs weder auf Grund ärztlicher Prognose noch … · keine weitere Meldung der Arbeitsunfähigkeit erforderlich …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 1

Zum fehlenden Ursachenzusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und einer isolierten Verletzung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 11.09.2013 LS zitiert von 2

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Einstellung des Verfahrens durch den Sozialleistungsträger für die …

Versagungsbescheid gem § 66 Abs 1 S 1 SGB 1 · Abgrenzung zum Entziehungsbescheid · Überprüfung der Rechtmäßigkeit · objektive Feststellungslast des Anspruchstellers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 22.08.2013 LS

Amtshaftung: Untersuchung eines Leistungsbeziehers der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 18.12.2012

Folgen der Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.09.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin verpflichtet ist, sich einer von der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.09.2012

Gesetzliche Unfallversicherung – Entziehung einer BK-Rente

Aufforderung zur stationären Begutachtung · Umfang und Grenzen der Mitwirkungspflicht · Erforderlichkeit und Angemessenheit · gerichtliche Überprüfung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 16.12.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers ist abzulehnen, da der Antragsteller für das vorliegende …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 13.07.2011

Der Kläger begehrt u.a. neben Verfahrens-, Feststellungsanträgen und geltend gemachten Ersatzansprüchen die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 22.06.2011 LS

Widerspruch und Klage gegen eine Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung gem. § 66 SGB I haben …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Saarland 9. Senat Beschluss 02.05.2011 LS

Absenkung des Arbeitslosengeld II

Verletzung von Mitwirkungspflichten · Nichtteilnahme an ärztlicher Untersuchung · keine Anwendung des § 66 SGB 1 · keine Umdeutung des Entziehungsbescheides in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 05.04.2011 LS

Ein nach § 66 SGB I ergangener Versagungsbescheid kann nur mit der isolierten Anfechtungsklage nach § 54 Abs. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.02.2011 LS

Gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.02.2011 LS

Rentenversagung wegen fehlender Mitwirkung

zulässige Klageart · Hinweispflicht der Behörde

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 16

Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 3

Antragstellung und Antragsverfolgung durch minderjährigen Flüchtling

Altersfeststellungspflicht folgt nicht aus SGB I § 62

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 15.04.2010 LS

Krankenversicherung – abschnittsweise Zahlung von Krankengeld

Einstellung wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten · Versagung einer weiteren Leistungsgewährung · keine Entscheidung über Bestehen oder Nichtbestehen eines … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben