§ 66 SGB I – Rechtsprechung (754 Entscheidungen) – Seite 9

SG Düsseldorf Urteil 27.03.2015

Streitig zwischen den Beteiligten ist ein Leistungsanspruch für den Zeitraum 01.01.2005 bis 10.09.2008

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Speyer 19. Kammer Urteil 20.03.2015 LS

keine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei … · keine erneut erforderliche Arbeitsunfähigkeits-Feststellung · keine "Lückenlosigkeit" von Prognosen für den Fortbestand …

Sozialrecht

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 05.03.2015 LS zitiert von 5

Prozesskostenhilfe – Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

Arbeitsrecht Aufgehoben

SG Speyer 19. Kammer Beschluss 03.03.2015 LS

Krankenversicherung – Krankengeld

Entstehung und Fortbestehen durch erste ärztliche … · Kontrolle und Vermeidung von Missbrauch durch Krankenkassen · Krankengeldbewilligung · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 03.03.2015 LS

Verwendung von Vordrucken bei der Wohngeldbewilligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.02.2015

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 21.01.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · fiktives Einkommen · Nichtvorliegen bereiter Mittel allein wegen der Möglichkeit …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 19.12.2014 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 26

Schwerbehindertenrecht – Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für … · sozialgerichtliches Verfahren · isolierte Anfechtungsklage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 11.12.2014 LS zitiert von 1

Teilweise Bewilligung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Kassel Beschluss 02.12.2014 LS

Ein gesetzlich Krankenversicherter muss nicht mit einer zivilrechtlichen Klage rechnen, wenn er bei …

Zivilrecht

SG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 24.10.2014 LS

Schwerbehindertenrecht – Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

konkrete Arbeitsplatzgefährdung · Krankheitstage · Austauschverhältnis von Arbeit und Vergütung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Trier 4. Kammer Urteil 24.10.2014 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – rechtswidrige Einstellung der Verletztengeldzahlung

rechtswidrige Versagung weiterer Leistungen zur Teilhabe am … · Prognoseentscheidung nach § 46 Abs 3 S 2 SGB 7 · mutwillige Absage einer Ausbildung · keine Ermessensreduzierung auf Null

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 24.10.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund und -anspruch

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Hilfebedürftigkeit · Leistungsversagung gem § 66 SGB 1 · Nichtvorlage von Kontoauszügen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Speyer 19. Kammer Beschluss 08.09.2014 LS

Krankenversicherung – Entstehung und Fortbestehen des Krankengeldanspruchs

Ende des einmal entstandenen Anspruchs

Sozialrecht

SG Hamburg 20. Kammer Urteil 07.08.2014 LS

Asylbewerberleistung – Rechtswidrigkeit einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Fehlen eines vorherigen Hinweises durch die Behörde · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Vertretenmüssen · restriktive Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 31.07.2014 zitiert von 1

Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den Gründen zu 2. keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 25.07.2014

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Vollziehung eines Bescheides des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 02.07.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Zweifel an der Nutzung der Unterkunft · Untersuchungsgrundsatz

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 20.06.2014

Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Beschluss 13.06.2014

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um den Umfang der Verpflichtung des …

Sozialrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 05.06.2014 LS

Einer Messung der Bewegungseinschränkungen nach der Neutral-Null-Methode kommt bei der Ermittlung einer MdE …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.05.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft · Herstellung einer Abwassersammelanlage auf einem Grundstück …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 21.05.2014

Die Beteiligten streiten (nur noch) darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Leistungen der Heilbehandlung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 21.05.2014

Opferentschädigung: Verhaltensbedingter Leistungsausschluss

Zulässigkeit des Ausschlusses von Leistungen zur … · Zulässigkeit der Aussetzung eines sozialgerichtlichen …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Beschluss 16.05.2014

Aufrechnung von Sozialleistungen und vorläufige Auszahlungspflicht

Aufrechnung · SGB II · einstweiliger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Vorläufige Vollstreckung

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 16.05.2014 zitiert von 6

Ausbildungsförderung trotz verspäteter Vorlage der Leistungsbescheinigung

BAföG · Ausbildungsförderung · Auslandssemester · Leistungsbescheinigung · Antragsfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 11. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 8

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung

Nichterscheinen zu mehreren Meldeterminen · mehrmalige Verletzung der allgemeinen Meldepflicht · kein automatisches Entfallen der Verfügbarkeit · Einzelfallprüfung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 14.04.2014

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagtes zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

SG Potsdam 40. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Aufgrund der an ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft gerichteten Mitwirkungsaufforderung kann nicht …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 09.04.2014

Im Streit ist im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes die Höhe zu gewährender Leistungen zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 09.04.2014

Fehlende Hilfebedürftigkeit aufgrund eines vom Grundsicherungsträger zur Bedarfsdeckung angebotenen Darlehens

Sozialrecht Aufgehoben

SG Speyer 19. Kammer Urteil 07.04.2014 LS

Krankenversicherung – Krankengeld

Fortbestehen des materiellen Anspruchs bei ununterbrochen … · Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch den MDK · kein Ende des einmal entstandenen materiellen Anspruchs …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 07.04.2014

Der Antragsteller wendet sich gegen eine vom Antragsgegner verfügte vorläufige Zahlungseinstellung nach § 40 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Kassel 6. Kammer Beschluss 31.03.2014 LS

Die Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff. SGB I gelten auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.03.2014

Gegenstand des Verfahrens ist eine Untätigkeitsklage, mit welcher die Kläger die Verurteilung des Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.03.2014

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Grundsicherungsleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 8. Senat Urteil 12.03.2014 LS

Asylbewerberleistung – Grundleistung

Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 18.02.2014

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist verheiratet mit der am 00.00.0000 geborenen Frau F. Beide sind Eltern …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 13.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.02.2014 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrages auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren, mit dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.02.2014

Aufforderung zur Vorlage von Rentenauskunft im SGB-II-Verfahren

SGB II · Rentenauskunft · Leistungsanspruch · Nachweispflicht · Meistbegünstigungsgrundsatz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 04.02.2014

Die Klägerin beantragte – nachdem vorausgegangene Anträge mehrfach wegen unterbliebener Mitwirkung durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 06.01.2014

Sie ist insbesondere nicht gem. § 173 Abs. 3 Nr. 1 SGG ausgeschlossen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Speyer 19. Kammer Urteil 22.11.2013 LS

Krankenversicherung – Krankengeld

Entstehung des Anspruchs durch einmalige ärztliche … · Ende des Anspruchs weder auf Grund ärztlicher Prognose noch … · keine weitere Meldung der Arbeitsunfähigkeit erforderlich …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2013

Der Kläger begehrt die Bewilligung ungekürzter Leistungen der Ausbildungsförderung in der Form von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.10.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Versagung bzw. Ablehnung der Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 30.09.2013

Der 1972 in S (Serbien/Montenegro) geborene Antragsteller hält sich seit 1990 in Deutschland auf

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen