abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Hilfebedürftigkeit · Einkommensberücksichtigung · Bareinzahlungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 19f SGB II – Seite 2
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
542 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19f SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
542 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rücknahme bzw Aufhebung der Leistungsbewilligung für die … · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Altersrente der Russischen Föderation … · Erfüllungsfiktion
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Tätigkeit · Gewinnermittlung · Betriebsausgaben
Sozialrecht Aufgehoben
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Tätigkeit · Gewinnermittlung · Betriebsausgaben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Nullfestsetzung · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · gescheiterte Bedarfsgemeinschaft
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kosten für einen Tiefgaragenstellplatz · Bestandteil eines einheitlichen Mietverhältnisses · Angemessenheit der Gesamtmiete · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
Sozialrecht Aufgehoben
Aufhebung bzw Rücknahme der Leistungsbewilligung für die … · Anwendbarkeit von § 45 Abs 1 SGB 10 nach Einführung von § … · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Versicherungsaltersarbeitsrente der …
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Grundsicherung · SGB II · Unterkunftskosten · Heizkosten · Hausgemeinschaft
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Unterhaltsvorschussgesetz · Erstattungsanspruch · SGB II · Einkommensprüfung · Kindesunterhalt
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne materielles … · Sozialhilfe · Überbrückungsleistungen · Umfang
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Unionsbürger · Anforderungen an die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen … · Erwerbstätigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer · Fortwirkung bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit · Feststellung des Eintritts einer Sperrzeit durch die …
Sozialrecht Aufgehoben
Beweislast
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück · unangemessene Größe · Übernahme von Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Leistungsausschluss für Auszubildende bei … · krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung über einen … · rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung … · Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …
Sozialrecht
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht als sonstiger Familienangehöriger im Fall … · sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen Deutschen
Sozialrecht
Anspruch der Unterhaltsvorschusskasse gegen Kindesvater auf Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Bildung und Teilhabe · Schulausflug · Zirkusprojektwoche auf dem Schulgelände · analoge Anwendung von § 28 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 2
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Zuwendungen von Angehörigen · SGB II · Hilfebedürftigkeit
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
EU-Freizügigkeitsrecht · Arbeitnehmereigenschaft · Fortwirkung · abgeleitetes Aufenthaltsrecht des unter 21jährigen Kindes …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen … · Vertrauensschutz
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Alg II · Falschangaben · Rückforderung · Sozialhilfeausschluss · Rentenanspruch
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Aufenthaltskarte für drittstaatsangehörige … · Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils … · Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG
Sozialrecht Aufgehoben
Im Streit steht die Höhe abschließend festzustellender Leistungen nach vorläufiger Bewilligung von …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
EU-Freizügigkeitsrecht · Arbeitnehmereigenschaft · geringfügige Beschäftigung mit 3 bis 4 Wochenstunden · Sozialhilfeanspruch als Ermessensleistung
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung · Trinkgelder · freiwillige Zuwendungen Dritter · Abgrenzung zum Erwerbseinkommen
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Tätigkeit · Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben · Corona-Soforthilfe
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen