Urteile zu § 20f SGB II – Seite 3

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

199 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20f SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

199 Entscheidungen

BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 17

familienrechtliches Wechselmodell · Anerkennung eines doppelten Unterkunftsbedarfs des Kindes · gleichwertiger Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern · kein Wahlrecht der Eltern

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 26

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Erbschaft · Zeitpunkt des Erbfalls während des Leistungsbezugs · Zufluss der Geldmittel nach Unterbrechung des …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 33

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Aufwendungen für den Besuch eines nahen Angehörigen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Altenburg 4. Kammer Urteil LS

Einkommensberücksichtigung · Rentenzahlungen aus Altersvorsorgevertrag · kein Schonvermögen nach Ablauf der Ansparphase und Beginn …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Altenburg 47. Kammer Urteil LS

Einkommensberücksichtigung · Rentenzahlungen aus Altersvorsorgevertrag · kein Schonvermögen nach Ablauf der Ansparphase und Beginn …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 108

abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Anwendbarkeit des § 41a SGB 2 auf vor dem 1.8.2016 beendete … · Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Berücksichtigung von Einkommensangaben im …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 13

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus … · sozialgerichtliches Verfahren · kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 14

Einkommensberücksichtigung · Kinderwohngeld · Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz … · Kindergeldüberhang

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 38

Rücknahme der Leistungsbewilligung · Hilfebedürftigkeit · Verschweigen von Vermögen · Begrenzung des Erstattungsbetrages auf den Vermögenswert

Sozialrecht Aufgehoben
SG Dessau-Roßlau 32. Kammer Urteil

Anschaffung eines Druckers, Übernahme der Kosten durch den …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil

Bildungsbedarf · Kostenübernahme für Schulgeld für eine Privatschule · kein Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS

Sonderbedarf für Wohnungserstausstattung · Ersatzbeschaffung wegen Zerstörung nach Zwangsräumung · Verweigerung der Abholung der vom Vermieter eingelagerten … · fehlende Kausalität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 9

volljähriger erwerbsfähiger Hilfebedürftiger vor Vollendung … · Zusammenleben mit nicht erwerbsfähigem Elternteil · Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige Angehörige der … · Bemessung des Mehrbedarfs für werdende Mütter nach dem …

Sozialrecht Abgeändert
SG Gotha 15. Kammer Vorlagebeschluss

Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 27

Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr … · kein Leistungsbezug im Entstehungszeitraum der Nachforderung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Gotha 15. Kammer Vorlagebeschluss LS

Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen

Sozialrecht
SG Berlin 197. Kammer Urteil LS

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Einkommensschwankungen · vorläufige Leistungsbewilligung · monatliches Durchschnittseinkommen

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 47

Wohnungserstausstattung · Ersatzbeschaffung · Zerstörung von Einrichtungsgegenständen während früherer … · Fehlen eines von außen einwirkenden außergewöhnlichen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen