Sozialrecht
Urteile zu § 22 SGB II – Seite 40
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
4.623 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.623 Entscheidungen
Gleichbehandlung · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 2 · Sozialhilfe
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Leistungen · Regelbedarfsstufe 1 oder Regelbedarfsstufe 3 · abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs · Mehrbedarf an Bekleidung und Schuhen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung · Einnahmen in Geld oder Geldeswert · Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Arbeitgeber zur … · keine geldwerte Leistung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück · Prüfung der angemessenen Größe · Erbengemeinschaft
Sozialrecht
grundsätzliche Bedeutung · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen … · Deckelung auf bisherige Unterkunftskosten · Notwendigkeit der Dynamisierung der Kappungsgrenze
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterkunft und Heizung · Darlehen für Mietschulden · Energiekostenrückstand
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
erhöhter Raumbedarf aufgrund der Ausübung des Umgangsrechts … · Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils · Leistungsausschluss für Auszubildende · Leistungen für Auszubildende
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
SGB II § 22 Abs. 8 · Mietvertragskündigung · einstweiliger Rechtsschutz · Wohnungslosigkeitsgefahr · Schuldenübernahme
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Angemessenheitsprüfung · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts im Landkreis … · Anforderungen an die Festlegung des räumlichen …
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
keine Erhöhung des Unterkunftsbedarfs bzw der … · keine temporäre Bedarfsgemeinschaft aufgrund Umgangsrechtes … · soziale Elternschaft · Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten durch …
Sozialrecht Aufgehoben
Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Erfurt in Thüringen · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts des … · Heranziehung der Wohngeldtabelle
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Kosten der Unterkunft und Heizung · Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Kosten der Unterkunft und Heizung · Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der …
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Aufwendungsersatz des Arbeitgebers · Fahrkostenerstattung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Nichtanwendung bei Aufenthaltsrecht als sorgeberechtigter …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
objektives Erfordernis einer besonderen Kostform · psychische Zwangsstörung · Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs · Unabweisbarkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs und Beiträgen zu Kranken- und …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anspruch des nachrangig verpflichteten … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · zweckbestimmte Einnahme
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
selbst genutztes Hausgrundstück · unangemessene Größe des Grundstücks · Unterkunft und Heizung · Übernahme unabweisbarer Aufwendungen für Instandhaltung und …
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Freizügigkeit · Arbeitnehmerstatus
Sozialrecht
Beachtung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses … · Überweisung eines Teils des unpfändbaren Betrages direkt an …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Darlehen für Mietschulden · vergleichbare Notlage · Stromsperrung · ausgeschöpfte Selbsthilfemöglichkeiten
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vermögensberücksichtigung · selbst genutzte Eigentumswohnung · Schonvermögen · räumliches Getrenntleben der Ehegatten ohne Trennungswille
Sozialrecht
Darlehen für Mietschulden · erhöhte Selbsthilfeobliegenheiten nach zweckwidriger … · Wohnungssuche und -wechsel
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert