Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 22 SGB II – Seite 42
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
4.623 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.623 Entscheidungen
Unterkunft und Heizung · Darlehen für eine nicht gezahlte Mietkaution und für …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gleichbehandlung · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 2 · Sozialhilfe
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Beitragshöhe · Schülerin · Fehlen einer Pflichtversicherung verfassungsgemäß
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Familienangehöriger eines Unionsbürgers · Nichtanwendung des Leistungsausschlusses bei fehlendem … · Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums
Sozialrecht
Begrenzung auf bisher angemessene Unterkunftskosten nach … · Rechtsanalogie · Wiederanmietung der bisherigen Unterkunft mit erhöhten …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kosten der Unterkunft · Anforderung an die Wirksamkeit eines schlüssigen Konzepts … · Ermittlung angemessener Unterkunftskosten bei Fehlen eines …
Sozialrecht
Kosten der Unterkunft · Anforderung an die Wirksamkeit eines schlüssigen Konzepts … · Ermittlung angemessener Unterkunftskosten bei Fehlen eines …
Sozialrecht
Anforderungen an die endgültige Entscheidung nach …
Sozialrecht Aufgehoben
Dreipersonenhaushalt in Berlin · Betriebskostennachzahlung · gedeckelte Unterkunftskosten im Abrechnungszeitraum nach … · Übernahme nachträglich erhobener Betriebskosten nur bei …
Sozialrecht Klage abgewiesen
vorläufige Leistungsbewilligung · Aufforderung zur Angabe von Vermögen · Bestimmtheit · Leistungserstattung bei endgültiger Entscheidung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Korrekturmöglichkeiten · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Berücksichtigung einer zwischen getrennt lebenden Ehegatten …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterkunft und Heizung · Zweipersonenhaushalt in Wittenberg in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · Nichterfüllung der Anforderungen an ein schlüssiges Konzept …
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsversagung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit · Anspruch auf vorrangige Leistungen · Pflicht zur Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Dreipersonenhaushalt in Baden-Württemberg · Kostensenkungsverfahren · fehlerhafte Angemessenheitsgrenze in der … · Unzumutbarkeit bzw Unmöglichkeit der Kostensenkung
Sozialrecht
Tilgung mehrerer Darlehen durch Aufrechnung · Begrenzung des Aufrechnungsbetrages auf 10 % des … · verfassungskonforme Auslegung · Tilgungsreihenfolge
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
selbst genutztes Hausgrundstück · Heizungsreparaturkosten · Austausch der Heizungsanlage wegen Unmöglichkeit der … · Brennwert- statt Heizwerttechnik
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Bewertung der Sachleistungen der Eltern
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Rücknahme der Leistungsbewilligung · Vermögensberücksichtigung · Austrittsleistung einer Pensionskasse in der Schweiz · Verwertbarkeit des auszahlbaren Guthabens auf einem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Darlehensweise Übernahme von Mietschulden durch den … · Anforderung an die Ermessensentscheidung · Umfang des Entscheidungsrechts im einstweiligen …
Sozialrecht Abgeändert
alleinige Sorge für Pflege und Erziehung · Unterstützung durch einen neuen Partner · nachhaltige Entlastung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Angemessenheitsprüfung · Dreipersonenhaushalt im Landkreis Gotha in Thüringen · Kostensenkungsverfahren · schlüssiges Konzept
Sozialrecht Aufgehoben
alleinige Sorge für Pflege und Erziehung · Unterstützung durch einen neuen Partner · nachhaltige Entlastung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
stationäre Hilfe · Pflicht zur Übernahme sämtlicher Unterbringungskosten … · kein Leistungsausschluss aufgrund des Bezugs von … · Berücksichtigung als Einkommen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
alleinige Sorge für Pflege und Erziehung · Unterstützung durch einen neuen Partner · nachhaltige Entlastung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mietkautionsdarlehen · Tilgung durch Aufrechnung · keine Anwendung des § 42a Abs 2 SGB 2 auf vor dem 1.4.2011 … · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr … · kein Leistungsbezug im Entstehungszeitraum der Nachforderung
Sozialrecht Aufgehoben