Urteile zu § 22 SGB II – Seite 78

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

4.626 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.626 Entscheidungen

LSG NRW Beschluss 23.09.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in ihrem Rechtsstreit nach dem SGB II um …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.09.2009 zitiert von 4

Anrechnung eines Heiz- und Betriebskostenguthabens auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Abgeändert

SG Braunschweig Urteil 22.09.2009

Die Klägerinnen begehren die Auszahlung eines einbehaltenen Betrages

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.09.2009

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.09.2009

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 14.09.2009

Die E. geb., geschiedene Antragstellerin begehrt nach Ergehen einer einstweiligen Anordnung zu ihren Gunsten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 09.09.2009

Zu Recht hat das Sozialgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht stattgegeben

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.09.2009

Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung verweist der Senat …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.09.2009 LS

Erst wenn das Tatbestandsmerkmal der Rechtfertigung in § 22 Abs. 5 SGB II erfüllt ist, kann der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 04.09.2009

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Übernahme von Stromschulden durch …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 03.09.2009

Die Kläger erstreben nunmehr von dem Beklagten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.08.2009

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung einer Zusicherung nach § 22 …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.08.2009

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung einer Zusicherung nach § 22 …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Übernahme des Eigenanteils zu den Lernmitteln für das Schuljahr 2007/2008 als Beihilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.08.2009

Zwischen den Beteiligten war die Gewährung eines Darlehens zur Tilgung von Strom- und Heizkostenschulden …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 24.08.2009

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte Heiz- und Betriebskosten der Kläger für das Jahr 2005 aus einer …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Detmold Urteil 19.08.2009

Verpflichtung der Beklagten eine Zusicherung zu einem erfolgten Umzug des Klägers zu erteilen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.08.2009

Die Beklagte bewilligte dem Kläger für die Zeit vom 01.09.2007 bis zum 31.08.2008 Grundsicherungsleistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen 4. Kammer Urteil 13.08.2009

Die Kläger begehren höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 13.08.2009

Die Kläger begehren höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht

SG Kassel 7. Kammer Urteil 12.08.2009 LS

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

rechtswidrige Pauschalierung · kein Nachweis der Mietpreisspanne · Anwendung der Wohngeldtabelle wegen keinerlei anderweitiger … · tatsächliche Heizungskosten

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 05.08.2009

Die Antragsteller erstreben die Gewährung ihrer tatsächlichen Kosten der Unterkunft in voller Höhe

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 04.08.2009

Die E. geb., geschiedene Antragstellerin begehrt nach Ergehen einer einstweiligen Anordnung zu ihren Gunsten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 03.08.2009 zitiert von 3

Streitig ist die rechtliche Behandlung der im Regelsatz gemäß § 20 Abs. 1 SGB II enthaltenen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Freiburg Urteil 31.07.2009

Die Kläger begehren die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einbehaltener Darlehensraten i.H.v. insgesamt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neubrandenburg Beschluss 27.07.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung eines …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.07.2009

Der Kläger begehrt die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme von Umzugskosten in Höhe von 3584,40 EUR als verlorener Zuschuss …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 17.07.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.07.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des der Klägerin zu gewährenden Arbeitslosengeldes II im Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 7. Kammer Urteil 15.07.2009 LS

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

rechtswidrige Pauschalierung · kein Nachweis der Mietpreisspanne · Anwendung der Wohngeldtabelle wegen keinerlei anderweitiger … · tatsächliche Heizungskosten

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.07.2009

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.07.2009

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.07.2009

Angefochten ist der Bescheid vom 15.08.2008

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 10.07.2009

Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.07.2009

Die Antragsteller begehren eine einstweilige Anordnung über Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 07.07.2009

Vorläufige Gewährung von Umzugskosten

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 06.07.2009

Beweislastverteilung beim rechtzeitigen Zugang eines Verwaltungsaktes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.07.2009

Der Antragsteller bezieht von der Antragsgegnerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Antrag verworfen

SG Stade Beschluss 30.06.2009

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die (vorläufige) Verpflichtung des …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 29.06.2009

Leistungsanspruch bei schwerer Behinderung und Verlust der Erwerbsfähigkeit

Schwerbehinderung · Erwerbsunfähigkeit · SGB II · Sozialhilfe · sozialmedizinisches Gutachten

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.06.2009

Die am 00.00.1945 geborene Antragstellerin bezog bis zum 31.12.2008 Leistungen der ARGE E nach dem Zweiten …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.06.2009

Zurechnung von Nebenkostenabrechnung bei Sozialhilfe nach SGB II

SGB II · Nebenkostenabrechnung · Berufungszulassung · Verspätete Einreichung · Mietschuld

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.06.2009

Die 1976 geborene Antragstellerin zu 1) lebt mit ihren 2002 und 2004 geborenen Kindern, den Antragstellern zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.06.2009

Streitig ist die Höhe des Arbeitslosengelds II

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt einen höheren Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.06.2009 zitiert von 3

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.06.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 08.06.2009

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 08.06.2009

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist lediglich hinsichtlich der Kostenentscheidung des …

Sozialrecht Abgeändert