Urteile zu § 27 SGB II – Seite 4

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

349 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

349 Entscheidungen

SG Berlin 137. Kammer Beschluss LS

Eingliederungsleistungen · Förderung der beruflichen Weiterbildung · Anforderungen an Weiterbildungsmaßnahme · Sicherstellung der Finanzierung des dritten …

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 35

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Teilnahme eines behinderten Kindes an einer … · Unterkunftskostenanteil des Kindes in der Elternwohnung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 7

Leistungen für Auszubildende · Unterkunftskostenzuschuss · Ermittlung des Differenzbetrages zwischen dem ungedeckten … · hier fehlender ungedeckter Unterkunftsbedarf

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 37. Kammer Urteil LS

Sechspersonenhaushalt in Berlin · Betriebskosten- und Heizkostennachforderung · Angemessenheitsprüfung · Rückgriff auf die Werte der Wohngeldtabelle plus …

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS

Auslegung des Klageantrags · Meistbegünstigungsprinzip · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Unterkunftskostenzuschuss für Auszubildende

Sozialrecht Aufgehoben
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Sozialrecht
SG Altenburg 42. Kammer Urteil LS

fehlende Bezifferung des Klageantrags · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · keine Erstattung von Umzugskosten nach erfolgtem Umzug

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS

Zuschuss zu den Wohnkosten · Wohnen in einer abgetrennten Wohnung im Haus der Eltern · kein Wohnen im Haushalt der Eltern · Fiktionswirkung des § 13 Abs 3a BAföG

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss

SGB II · Auszubildender · Erstausstattung · Leistungsanspruch · BAföG-Förderfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS

Unterkunft und Heizung · Darlehen für Mietschulden · Energiekostenrückstand

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 54

erhöhter Raumbedarf aufgrund der Ausübung des Umgangsrechts … · Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils · Leistungsausschluss für Auszubildende · Leistungen für Auszubildende

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Stralsund 7. Kammer Urteil LS

Leistungsausschluss für Auszubildende · abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG · Berechnung des Unterkunftskostenzuschuss

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 57

Leistungsausschluss für Auszubildende · behinderter Mensch · Bezug von Ausbildungsgeld · Zuschuss zu den ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 32

Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende · behinderter Mensch · berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit … · Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS

Leistungen für Auszubildende · Unterkunftskostenzuschuss · Deckelung der unangemessenen Unterkunftskosten auf den … · Deckung durch den Unterkunftsbedarfsanteil in der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS

Leistungsausschluss für Studenten · besondere Härte · syrische Staatsangehörige mit Aufenthaltsrecht nach § 23 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Magdeburg 4. Kammer Beschluss LS

Grundsicherungsträger · keine Pflicht zur Entrichtung der Pauschgebühr · Festsetzung von Mahngebühren im Rahmen der Beitreibung … · Übertragung der Aufgabe des Forderungseinzugs durch …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS

Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS zitiert von 3

Kostensenkungsaufforderung · Ablauf des Übergangszeitraum · Angemessenheitsprüfung · Wohnflächengrenze nach Anzahl der Mitglieder der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen