§ 28 SGB II – Rechtsprechung (847 Entscheidungen) – Seite 15

SG Lüneburg Beschluss 14.10.2009 LS

Zur Höhe der Verfahrens,- der Termins- und der Einigungsgebühr im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 14.10.2009 LS

gewöhnlicher Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen · Leistungsausschluss für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger · Erwerbstätigkeitsbegriff · Europarechtskonformität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.10.2009

Höhe der den Antragstellern zu gewährenden Kosten für Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.09.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Übernahme des Eigenanteils zu den Lernmitteln für das Schuljahr 2007/2008 als Beihilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.08.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit um die Höhe der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.08.2009

Die zulässige, insbesondere nicht an der Bestimmung des § 73 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 27.07.2009

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2009 zitiert von 5

Der 1964 geborene Kläger, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 22.12.1998 mit einem Schengen-Visum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 14.07.2009

Einen Anspruch der Klägerin auf Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.07.2009

Anspruch auf Mehrbedarf bei Laktose- und Fructoseintoleranz

Mehrbedarf · kostenaufwändige Ernährung · SGB II · einstweilige Anordnung · Ernährungsintoleranz

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 29.06.2009

Denn das SG hat seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Rechtsanwaltes für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 24.06.2009 LS

Bekleidungszuschuss im einstweiligen Anordnungsverfahren nach Vorlagebeschluss des BSG

Sozialrecht

SG Hildesheim Urteil 24.06.2009

Der minderjährige Kläger begehrt von dem Beklagten die Gewährung eines Mehrbedarfes wegen kostenaufwändiger …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 15.06.2009 LS zitiert von 5

Schichtzulagen und Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten sind unpfändbare Dienstbezüge im Sinne des § 850a …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Der Kläger bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 12.05.2009

Die Kläger begehren die Gewährung weiterer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II) für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.05.2009

Der am 00.00.2003 geborene Kläger ist Inhaber eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 31.03.2009

Gewährung von höheren Leistungen wegen Berücksichtigung eines Mehrbedarfs nach der Vorschrift des § 28 Abs. 1 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der ihr in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2007 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gießen 29. Kammer Beschluss 20.03.2009 LS

Arbeitslosengeld II – kein Mehrbedarf wegen Tierhaltung

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Arbeit · Tierzucht

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Schleswig-Holstein Urteil 17.03.2009

Die Kläger begehren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II), für den Zeitraum vom 6. Juli …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Gerichtsbescheid 23.02.2009

Verpflichtung der Beklagten, eine einmalige Beihilfe als Leistung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 02.02.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Kinderzuschlag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 18.12.2008

Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) im Rahmen einer zeitweisen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) unter …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 27.11.2008

Die Beteiligten streiten noch über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Vorlagebeschluss 29.10.2008 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …

Sozialrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.10.2008

Die Klägerin zu 1) lebt mit ihrer Tochter, der Klägerin zu 2., geboren 1994 und ihrer weiteren Tochter, der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 17.09.2008

Im Streit steht, ob die Beklagte den Klägern zu 3) und 4) zusätzliche Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.09.2008

Umstritten ist die Höhe der Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum Mai bis August 2006

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 04.09.2008 zitiert von 1

Einen Anspruch der Kläger auf Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.02.2006 bis zum 03.05.2006

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 26.08.2008

Streitig ist die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 08.08.2008 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · unklare Einkommens- und Vermögensverhältnisse · Anforderung an Leistungsverweigerung · Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.07.2008 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.06.2008

Der 1956 geborene Kläger zu 1) ist voll erwerbsgemindert und bezieht eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 30.05.2008

Streitig ist die Höhe des dem Kläger zustehenden Sozialgeldes

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2008

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Kinderzuschlag für November 2005 bis März 2006

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 19.05.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Anrechnung von fiktivem Einkommen wegen ihres stationären Aufenthaltes im …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 19.05.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Anrechnung von fiktivem Einkommen wegen eines stationären Aufenthaltes der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 14.05.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Anrechnung von fiktivem Einkommen wegen ihres stationären Aufenthaltes im …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 14.05.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Anrechnung von fiktivem Einkommen wegen eines stationären Aufenthaltes der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 30.04.2008

Die Beschwerden des Antragstellers zu 1) sind zulässig, aber unbegründet

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.04.2008

Die Beschwerden des Antragstellers zu 1) sind zulässig, aber unbegründet

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 9. Kammer Urteil 28.04.2008

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für das Schulgeld, das die Klägerin für den Besuch der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.04.2008

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Kosten für die Anschaffung eines Taschenrechners zu …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 22.04.2008

Der am 00.00.1979 geborene Antragsteller wohnt im Haus seiner Eltern und bezieht seit März 2005 mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen