Rechtsprechung des BVerfG · Anforderungen an die vorherige Rechtsfolgenbelehrung · Überprüfung nicht bestandskräftiger Sanktionsbescheide · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 31a SGB II – Seite 2
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
279 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31a SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
279 Entscheidungen
Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · Taxifahrer · Verlust der Fahrerlaubnis und des … · Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der erneuten … · Arbeitslosengeld II · Mietkaution
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Umzug eines unter 25-Jährigen ohne Zusicherung des … · restriktive Auslegung des § 22 Abs 5 S 1 SGB 2
Sozialrecht Aufgehoben
Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen … · § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB II (juris: SGB 2) mit Anspruch …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sicherungsanordnung · Einstellung der Vollstreckung · Anordnungsgrund · hinreichender Schutz durch Pfändungsvorschriften
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
keine Einbeziehung des nachfolgenden Leistungsbescheides … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens · Kündigung eines außerbetrieblichen Ausbildungsverhältnisses …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Abbruch unbezahlter Probearbeit · Anforderungen an die Beschäftigung · Nichtvorliegen eines Sanktionstatbestands · keine ordentliche Aktenführung
Sozialrecht Aufgehoben
wiederholtes versicherungswidriges Verhalten · Feststellung der vorausgegangenen Sperrzeit durch …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsbeschwerde unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Feststellung von Erwerbsfähigkeit · Verletzung der Mitwirkungspflicht beim Verdacht einer … · Ermessen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verstreichen der Frist · Unzulässigkeit der Berufung · Anfechtungsklage · Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialrecht Berufung verworfen
fehlender Nachweis von Bewerbungsbemühungen · Verfahren gegen Sanktionsbescheid · keine Überprüfung des Eingliederungsverwaltungsaktes
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verhinderung der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses · Pflicht zur "umgehenden" Bewerbung · unbestimmter Rechtsbegriff · Bewerbung innerhalb von zwei Wochen noch rechtzeitig
Sozialrecht Aufgehoben
Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen · eigenständiger Verwaltungsakt · Leistungsnachzahlung nach Rücknahme der Sanktion · keine Anrechnung des Wertes der Gutscheine bei alleiniger …
Sozialrecht Aufgehoben
Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter … · Minderung um mehr als 30 % des maßgebenden Regelbedarfs · Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern · Kumulation von Sanktionen mehrerer Mitglieder der …
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Asylbewerberleistungsgesetz · Aufenthaltsgesetz · Mitwirkungspflicht · Einstweilige Anordnung · Abweisung des Antrags
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt